Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret bis: SVP enthält sich der Stimme

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Die italienische Regierung löst mit diesem Dekret weder das Sicherheitsproblem im Land noch die Herausforderungen der Migration“, erklärt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard.

Das Sicherheitsdekret soll das erste Maßnahmenpaket vom November 2018 ergänzen, das laut Angaben der italienischen Regierung lückenhaft ist. „Damit stellt sich die Regierung selbst kein gutes Zeugnis aus“, nimmt die Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard Stellung. „Vielleicht wäre es ratsam, Dekrete zukünftig nicht im Eilverfahren zu verabschieden, sondern besser zu durchdenken“, so Gebhard, „etwa indem bei der Verabschiedung im Parlament inhaltliche Diskussionen und Abänderungen zugelassen werden“, erläutert Gebhard.

 Neben der Arbeitsweise steht die SVP in der Abgeordnetenkammer dem neuen Sicherheitsdekret jedoch auch in Bezug auf die inhaltlichen Eckpunkte kritisch gegenüber. Das Dekret erweitert etwa die Befugnisse des Innenministers in der Seenotrettung. „Italien wird dadurch weder das Sicherheitsproblem im Land entschärfen noch das Problem der Migration lösen“, erklärt Renate Gebhard. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Matteo Salvini seine Teilnahme am Europagipfel zum Thema abgesagt hat“, so die Südtiroler Parlamentarierin. „Es ist wohl bequemer, einen externen Feind zu benennen, um von internen Aufgaben wie die Vermeidung einer Mehrwertsteuererhöhung abzulenken.“

Die Südtiroler Volkspartei hat sich daher bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret der Stimme enthalten, „denn eine politische Krise nütze im Moment auch niemanden“, so Gebhard. Bei der für morgen geplanten Endabstimmung hingegen werden die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger gegen das Dekret stimmen. Dies auch, weil die notwendigen und noch ausstehenden Präzisierungen hinsichtlich des Fahrens von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Rahmen der Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss nicht eingebaut werden konnten. 

 

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Verkleinerung von Kammer und Senat im Abgeordnetenhaus mehrheitlich genehmigt

Die römische Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung einer Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren zugestimmt. Die SVP-Parlamentarier haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen.

Der am heutigen Donnerstagnachmittag in der Abgeordnetenkammer behandelte Gesetzentwurf sieht eine Verfassungsreform vor, mit welcher der Senat von derzeit 315 auf zukünftig 200 Mitglieder und die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Mitglieder verkleinert werden sollen. Die Abgeordnetenkammer stimmte der Verfassungsänderung in erster Lesung mehrheitlich zu.

Parlament braucht eine organische Reform

Ziel der Reform ist es, die Arbeiten im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. „Diese Absicht teilen wir voll und ganz“, betont die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Wie bezweifeln jedoch, dass dies durch eine drastische Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten gelingen kann“, so die Parlamentarierin, die eine Abänderung der Geschäftsordnung als einfacher und zielführender erachtet. „In jedem Fall braucht es eine organische Reform, die auch die zukünftige Gestaltung der parlamentarischen Arbeit etwa in den Gesetzgebungsausschüssen miteinschließt“, so Gebhard.

Gefährdung der repräsentativen Demokratie

„Im Laufe der Arbeiten im Verfassungsausschuss haben die verschiedenen angehörten Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Zudem kommt es zu einer größeren Distanz zwischen den gewählten Mandataren und der Bevölkerung – und das ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit aus demokratiepolitischer Sicht nicht unbedenklich.“

Zukünftig nur mehr sieben Abgeordnete aus Trentino-Südtirol

Was Südtirol betrifft, so sind in Zukunft nur mehr sieben anstatt bisher elf Abgeordnete für die Region Trentino-Südtirol vorgesehen. Ein mit der Verfassungsreform zusammenhängender Gesetzentwurf zur Anpassung der Wahlgesetze sieht nur noch zwei Einer-Wahlkreise für Südtirol vor. „Damit wird ein Gleichgewicht ausgehebelt, das bisher eine ausgewogene Vertretung aller Sprachgruppen  gewährleistet hat, um dem 5-Sterne-Minister Fraccaro oder seinem Nachfolger die Wiederwahl zu sichern“, betont Schullian. Die heute genehmigten Verfassungsänderungen müssen abermals im Senat und in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, um anschließend in Kraft treten zu können.

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Sozialmaßnahmen: Sozialautonomie abgesichert – SVP enthält sich der Stimme

Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich bei der Vertrauensfrage und bei der Endabstimmung zur Pensionsreform „Quote 100“ und zum Grundeinkommen am gestrigen Mittwochabend und am heutigen Donnerstag der Stimme enthalten. „Es ist uns gelungen, unsere Sozialautonomie abzusichern“, unterstreicht die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard, „dennoch: die verabschiedeten Maßnahmen verfolgen einen gänzlich falschen Ansatz“, begründet Gebhard das Stimmverhalten der dreiköpfigen SVP-Fraktion, der auch Manfred Schullian und Albrecht Plangger angehören. 

Die römische Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Abend in einer Vertrauensabstimmung und am heutigen Nachmittag in der Endabstimmung die Pensionsreform „Quote 100“ und das Grundeinkommen verabschiedet. Die SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben sich dabei der Stimme enthalten, „zumal unsere autonomiepolitischen Anträge angenommen worden sind“, erklärte Gebhard das Stimmverhalten ihrer Fraktion in der Stimmabgabeerklärung zur Vertrauensfrage. Der Abgeordneten war es im Zuge der Arbeiten in den beiden zuständigen Kommissionen für Arbeit und für Soziales in der Kammer gelungen, durch einen Abänderungsantrag die primäre Zuständigkeit Südtirols im Bereich öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt abzusichern. „Damit können wir selber entscheiden, ob und wie wir zukünftig unseren Menschen in Not unter die Arme greifen, ob wir die bestehenden Sozialleistungen wie z.B. das Wohngeld beibehalten und inwiefern das gesamtstaatliche Grundeinkommen eine Rolle spielt“, erklärt Gebhard.   

Dennoch bewerten die SVP-Abgeordneten das Dekret als „zu kurz gegriffen“, wie die SVP-Fraktionssprecherin unterstreicht. „Durch die verabschiedeten Maßnahmen wird kein Wirtschaftswachstum gefördert: Das ist es aber, was Italien derzeit dringendst braucht, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu schlittern und um an Glaubwürdigkeit in Europa zurückzugewinnen“, so Gebhard.

In Bezug auf die Pensionsreform „Quote 100“ bemerkt die Südtiroler Abgeordnete, dass diese zwar grundsätzlich aus der Sicht vieler Betroffener als positiv zu bewerten sei und der vorzeitige Pensionseintritt von vielen lang ersehnt werde. „Bei einer genauen Betrachtung ist jedoch klar ersichtlich: Dieser Schritt geht auf Kosten der nächsten Generation“, betont Renate Gebhard. Davon abgesehen seien Mütter, die für mehrere Jahre ganz oder teilweise auf eine berufliche Tätigkeit verzichten bzw. verzichtet haben und daher kaum eine Chance haben, die Quote 100 zu erreichen, stark benachteiligt. Gebhard bedauert, dass ihr Antrag zur Anerkennung der Erziehungszeiten für die Rente auch in diesem Dekret keine Mehrheit gefunden hat. „Das ist eine vertane Chance, unsere Familien konkret zu unterstützen – und nicht immer nur davon zu reden.“

Aufgrund der in der Abgeordnetenkammer erfolgten Abänderungen muss das Gesetz nochmals zur dritten Lesung zurück in den Senat. 

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Fall Giulia Sarti: „Feiger und würdeloser Angriff“

GebhardRossiniDie Südtiroler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und die Trentiner PATT-Parlamentarierin Emanuela Rossini verurteilen die schmutzige Internetkampagne gegen ihre Kollegin Giulia Sarti aufs Schärfste. „Die Kammerabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung ist Opfer eines Angriffes unter jeglicher Gürtellinie“, so Gebhard und Rossini. „Die Verbreitung von intimen privaten Fotos und Videos ist dabei nicht eine gewaltsame Verletzung ihrer Integrität, sondern vor allem auch ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Würde“, unterstreichen die beiden Kammerabgeordneten. „Dies umso mehr, wenn sie durch diese Hetzaktion an einen öffentlichen Marterpfahl gebunden werden soll“, betonen Gebhard und Rossini.
„Unsere Solidarität besteht daher in erster Linie zur Verteidigung ihrer persönlichen Rechte, ihrer Würde als Frau und ihrer Rolle als Parlamentarierin“, erklärt die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Die Verbreitung privater Aufnahmen ist nicht nur feige“, so Gebhard, „sondern ein Akt der Gewalt und eine schwerwiegende Straftat, die in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden darf – unabhängig davon, ob die Fotos und Videos nun echt oder gefälscht sind.“

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Verfassungsreform: SVP stimmt gegen einführendes Referendum

Vage Zulassungskriterien und unzureichender Schutz der Minderheiten ausschlaggebend

Die Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung über die Einführung eines einführenden Referendums in Italien abgestimmt. „Der Vorschlag von Minister Riccardo Fraccaro ist jedoch sehr vage, was die Zulassungskriterien betrifft und sieht keinen expliziten Schutz der sprachlichen Minderheiten vor“, begründet die SVP-Sprecherin Renate Gebhard die NEIN-Stimme ihrer Fraktion mit Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament und für Direkte Demokratie hat der Abgeordnetenkammer einen Vorschlag zur Abänderung des Artikels 71 der Verfassung vorgelegt. Dieser sieht die Möglichkeit eines einführenden Referendums vor: Das Volk soll zukünftig die Gesetzesinitiative ergreifen können, wobei eine Schwelle von 500.000 Unterschriften geplant ist. Genehmigt das Parlament den Gesetzesvorschlag in der Folge nicht innerhalb von 18 Monaten ohne Abänderungen, so ist ein Referendum dazu möglich. Dabei ist ein genehmigendes Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 12,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger) vorgesehen, jedoch kein Teilnahmequorum.

„Als SVP-Fraktion haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt“, berichtet Sprecherin Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger. „Der Entwurf sieht keine Vorabkontrolle über die Zulässigkeit der Gesetzentwürfe vor, sondern ist in puncto Zulassungskriterien sehr vage gehalten“, so Gebhard. „Zudem trägt der Vorschlag von Minister Fraccaro weder dem Schutz der sprachlichen Minderheiten noch den gesetzgeberischen Zuständigkeiten unserer Autonomie Rechnung“, erklärt die Fraktionssprecherin in ihrer Dtimmabgabeerklärung. „Konflikte sind vorprogrammiert.“ Nicht zuletzt lasse die Verfassungsänderung ein einführendes Referendum z. B. auch in den Bereichen Steuer- und Strafgesetzgebung zu, was ein erhebliches Konfliktpotential in sich birgt.

Die Verfassungsänderung ist in erster Lesung in der Abgeordnetenkammer mit 272 Stimmen genehmigt worden, 141 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, 17 sich ihrer Stimme enthalten. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist eine doppelte Lesung in Kammer und Senat notwendig – zusätzlich ist eine Volksbefragung möglich, sollte es abschließend nicht mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. „Dies bedeutet, dass vor dieser geplanten Abänderung der italienischen Verfassung noch ein sehr langer Weg von mindestens zwei Jahren liegt“, zeigt sich Renate Gebhard zuversichtlich, dass die Verfassungsänderung nicht in ihrer heute vorliegenden Form verabschiedet werden wird.

 

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Südtiroler Volkspartei stimmt gegen Vereinfachungsdekret

20180915_Team KammerDie italienische Regierung hat am gestrigen Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit NEIN gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am heutigen Donnerstag.

Die SVP-Kammerabgeordneten begründen ihr Stimmverhalten mit drei Argumenten. Zum einen hat die Regierung mit ihrer Vorgangsweise die Rolle des Parlaments gänzlich ausgehebelt und einmal mehr ein inhaltliches Arbeiten unmöglich gemacht. Da die italienische Regierung zudem versucht hat, unverhältnismäßig viele inhaltsfremde Maßnahmen in das Vereinfachungsdekret zu packen, musste sogar Staatspräsident Sergio Mattarella einschreiten.

Außerdem hält das Dekret laut den SVP-Abgeordneten nicht, was es im Titel verspricht: Es sind keine bzw. sehr wenige Abänderungsanträge zur tatsächlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung – und somit zur Entlastung der Unternehmen enthalten bzw. angenommen worden. „Für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre ein solches Maßnahmenpaket jedoch dringend notwendig“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard mit Blick auf die aktuellen Zahlen aus Brüssel auch im Namen ihrer Kollegen Albrecht Plangger und Manfred Schullian. Nicht zuletzt zeigen sich die SVP-Abgeordneten enttäuscht darüber, dass im Dekret anstelle von Vereinfachungen vorwiegend neue Auflagen und Vorschriften angekündigt werden.

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Haushaltsgesetz 2019 in allerletzter Minute – NEIN der SVP

„Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am heutigen Samstagabend. Damit begründet die Parlamentarierin die Neinstimme der Südtiroler Volkspartei zum Haushaltsgesetz 2019, zu dem die Regierung auch in dritter Lesung in der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat.

„Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation“, nimmt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard zur Verabschiedung des italienischen Haushalts 2019 Stellung. „Das Haushaltsgesetz wurde von der Regierung buchstäblich durchgedrückt, ohne dass ein parlamentarisches Arbeiten möglich gewesen wäre“, so Gebhard. Weder im Senat noch in der Kammer habe es eine Abstimmung zu tausenden Abänderungsanträgen gegeben. „Die gesetzgeberische und politische Funktion des Parlaments ist de facto ausgehebelt worden“, begründet Renate Gebhard das Nein der SVP zur Vertrauensfrage, welche die Regierung gestellt hat. 327 haben der Regierung am Samstagabend das Vertrauen ausgesprochen, 228 haben dagegen gestimmt.
Inhaltlich kritisieren die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei – trotz einiger positiver Maßnahmen wie die Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeiten für Umbauarbeiten und energetisches Sanieren –, dass der Haushalt 2019 vorwiegend auf einer Neuverschuldung fußt und insgesamt kein Wachstum generiert, der Steuerdruck steigt und durch die massiven geplanten Mehrwertsteuererhöhungen in den nächsten Jahren die Gefahr einer weiteren Rezessionsphase für Italien besteht.

Die Endabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 erfolgt voraussichtlich am morgigen Sonntag um die Mittagszeit und wird aufgrund der satten Mehrheit der Regierungsmehrheit nur noch reine Formsache sein. Danach muss das Gesetz umgehend an den Staatspräsidenten weitergeleitet werden, damit es noch in der letzten Ausgabe des Jahres des Amtsblattes der Republik veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Ansonsten würde es zu der von Artikel 81 der Verfassung vorgesehenen provisorischen Haushaltsgebarung kommen, was Folgendes bedeuten würde: die Regierung kann nur mehr die ordentliche Geschäftstätigkeit ausüben, sämtliche Investitionen und Maßnahmen sind blockiert und die Mehrwertsteuer steigt auf 24,2 Prozent an wie in früheren Haushaltsgesetzen vorgesehen. „Neben diesen schwerwiegenden Folgen aber würde Italien im Ausland stark an Glaubwürdigkeit verlieren“, erklärt Renate Gebhard.

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