Haushaltsgesetz: Höhere Steuerfreibeträge für 2018

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz 2018 genehmigt. Dieses enthält eine Reihe von familienpolitischen Maßnahmen. Die Südtiroler Kammerabgeordnete Renate Gebhard verweist dabei insbesondere auf die Anhebung der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Kinder, auf die Anerkennung von Erziehungszeiten für Frauen mit den Voraussetzungen für den sozialen Pensionsvorschuss und auf die Verlängerung des „Bonus Bebè“.

Das Haushaltsgesetz der italienischen Regierung für das Jahr 2018 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate sowie zur Förderung und Unterstützung von Familien vor. „Neben dem bestehenden einmaligen, einkommensunabhängigen Bonus von 800 Euro für werdende Mütter, dem Kinderbetreuungsbonus in der Höhe von 1.000 Euro jährlich und den Kinderbetreuungsgutscheinen gibt es einige Neuerungen“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Und zwar hinsichtlich der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Familienmitglieder, hinsichtlich der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rente und hinsichtlich des Babybonus (Bonus Bebè).

Steuerfreibeträge auf 4.000 Euro angehoben

„Jahre lang haben wir darum gekämpft, nun wird die Obergrenze für Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Kinder von bisher 2.840,51 Euro (ehemaligen 5 Mio Lire) auf 4.000,00 Euro angehoben“, erläutert Renate Gebhard, der diese Maßnahme bereits seit Beginn der Amtsperiode ein großes Anliegen ist. „Damit werden nicht nur Familien stärker unterstützt, sondern vor allem auch jene fleißige Studentinnen und Studenten nicht länger bestraft, die neben Schule und Universität etwas dazuverdienen“, so die Südtiroler Parlamentarierin. Die neue Obergrenze für Steuerfreibeträge gilt für zu Lasten lebende Kinder bis zum Alter von 24 Jahren.

Ein Jahr pro Kind für die Rente

Mit der Aktion „Danke Mami“ haben die Südtiroler Frauen- und Familienorganisationen unter der Federführung der SVP-Frauenbewegung im Jahr 2010 knapp 110.000 Unterschriften für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente gesammelt. „Nach sieben Jahren wird unser Anliegen nun ein Stück weit umgesetzt“, erklärt Gebhard, die sich laut eigener Aussage seit ihrer Wahl in die Abgeordnetenkammer 2013 für die Umsetzung dieses Vorschlages zur Unterstützung von Müttern einsetzt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat, dem im Haushalt 2018 teilweise Rechnung getragen wird.

„Es ist ein erster Schritt: Diese Maßnahme wird zunächst nur für jene Frauen gelten, welche die Voraussetzungen (bestimmte Berufskategorien) für den sogenannten sozialen Pensionsvorschuss (sog. “Ape Sociale”) erfüllen“, betont Gebhard. Ihnen wird ein Jahr Erziehungszeit pro Kind (für maximal 2 Kinder) für die Rente anerkannt. „Darauf können wir aufbauen“, zeigt sich Gebhard zuversichtlich, in den nächsten Jahren eine Erweiterung der anerkannten Monate und eine Ausdehnung der Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten auf alle Mütter erreichen zu können.

Neue Regeln für den Babybonus

Mit dem Haushaltsgesetz verlängert wurde auch der sogenannte „Bonus Bebè“. „Dabei gibt es jedoch einige wesentliche Änderungen“, erklärt Renate Gebhard. Der Babybonus für Familien mit einem Einkommen unter 25.000 Euro laut ISEE kann ab 2018 nur mehr bis zum ersten Lebensjahr des Kindes beantragt werden und leider nicht mehr bis zum dritten wie bisher. Der monatliche Beitrag von 80 Euro ist dabei für das nächste Jahr bestätigt worden. „Die Anträge können dabei wie bisher über die Patronate oder über die Internetseite des Nationalen Fürsorgeinstitutes bzw. telefonisch über das Contact Center des NISF eingereicht werden“, erklärt Renate Gebhard, die darauf baut, dass die Massnahme für 2019 wieder eingeführt werden wird.

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Gesamtstaatlicher Plan gegen Gewalt an Frauen: Prävention, Anlaufstellen und Opferschutz

Präventionsarbeit in den Schulen, ein enges Netz von Anlaufstellen vor Ort, die Schulung von Polizeikräften, Sanitätspersonal und Mitarbeitern bei Gericht, der Schutz der Opfer, die Unterstützung von Waisenkindern: diese und eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sollen zukünftig in einen gesamtstaatlichen Plan gegen Geschlechtergewalt fließen. „Die Abgeordnetenkammer hat unlängst einem Antrag stattgegeben, mit dem die Regierung zum Handeln aufgefordert wird“, berichtet die Südtiroler Parlamentarierin und SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

„Um der Gewalt an Frauen endlich ein Ende zu setzen braucht es organisierte, strukturierte und koordinierte Maßnahmen“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Gemeinsam mit anderen italienischen Kolleginnen hat die Südtiroler Parlamentarierin mittels eines Antrages an die Regierung ein dementsprechendes Maßnahmenpaket eingefordert. Dieses sieht einen insgesamt 13 Punkte umfassenden gesamtstaatlichen Plan gegen Geschlechtergewalt vor. „Es ist in den vergangenen Jahren bereits einiges passiert“, erinnert Renate Gebhard etwa an die Unterstützung von hinterbliebenen Waisenkindern. „Konnten Stalker bisher ihre Vergehen durch eine Wiedergutmachung ohne Eintragung ins Vorstrafenregister abgelten, so haben wir hier unlängst eine Verschärfung erreicht, die nächste Woche definitiv in der Abgeordnetenkammer genehmigt werden soll: Stalking ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, so Gebhard.

Die SVP-Parlamentarierin verweist dabei auch auf eine Initiative des Ministeriums für Chancengleichheit auf gesamtstaatlicher Ebene: Opfer von Geschlechtergewalt und Stalking können sich an die kostenlose Telefonnummer 1522 wenden, um dort eine erste Hilfe zu erhalten. Der Dienst ist in den Sprachen Italienisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr aktiv. 26 Frauen aus der Region Trentino-Südtirol haben sich im Trimester Juni-August 2017 an die telefonische Beratungsstelle gewandt. „Was jedoch bei allen gutgemeinten Maßnahmen bisher fehlt, ist ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen.“

Mehr Chancengleichheit bringt weniger Gewalt

Mit dem gesamtstaatlichen Plan sollen zukünftig die Präventionsarbeit, die Anlaufstellen vor Ort und der Schutz der Opfer verstärkt werden. „Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Schulung all jener Menschen zu legen, die mit den Opfern in direktem Kontakt kommen, wie Polizeikräfte, Sanitätspersonal und Mitarbeiter bei Gericht“, so Gebhard. Der Antrag der italienischen Parlamentarierinnen sieht jedoch auch die Stärkung der Chancengleichheit und die Beseitigung von sprachlichen Diskriminierungen vor. „Die Konvention von Istanbul stellt klar fest: Es gibt einen Zusammenhang zwischen mangelnder Chancengleichheit und Gewalt gegen Frauen“, erklärt Gebhard. „Frauen zu stärken, ist daher eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen!“

Wie der Gewalt an Frauen begegnet werden kann, war auch Thema einer Tagung des Untersuchungsausschusses zum Thema Frauenmorde im Senat am vergangenen Donnerstag, an der die Südtiroler Kammerabgeordnete teilgenommen hat und bei der nationale und internationale Referentinnen und Referenten die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Frauen, zur Prävention im Kinder- und Jugendalter und zur Schulung von Hilfskräften unterstrichen wurde.

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Südtiroler Parlamentarierinnen machen sich für Maßnahme gegen Altersarmut stark

Anlässlich des diesjährigen Equal Pension Day am morgigen Freitag machen die Südtiroler Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Luisa Gnecchi auf die aktuellen Verhandlungen in Rom für eine bessere Rentenabsicherung von Müttern aufmerksam. „Die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente ist eine konkrete Maßnahme gegen die weibliche Altersarmut und gegen die Rentenschere“, unterstreichen Gebhard und Gnecchi.

Da Frauen um mehr als 10 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, schauen sie auch bei ihrer Rente durch die Finger. Die aktuelle Statistik des Nationalen Fürsorgeinstitutes NISF zeigt auf, dass Männer durchschnittlich eine Pension von 1.356 Euro erhalten, Frauen hingegen nur 689 Euro. Der Equal Pension Day am morgigen Freitag rückt diese Rentenlücke in den Mittelpunkt. „Neben der Tatsache, dass Frauen bei gleicher Tätigkeit weniger Lohn erhalten als Männer, wirken sich vor allem die Unterbrechungen des Erwerbslebens für die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen negativ auf die Rente aus“, erklärt die SVP-Abgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Anerkennung der Erziehungszeiten: Verhandlungen und erste Schritte in Rom

„Junge Frauen heute wissen, dass mit dem beitragsbezogenen Rentensystem im Alter nur so viel ausbezahlt werden kann, wie sie im Laufe ihres Arbeitslebens einbezahlt haben“, so Gebhard, „und können sich somit darauf einstellen.“ Viel schlimmer treffe es jedoch die Generation vorher, die vielfach in diese Situation hineingerutscht sei. Das damals noch festgefahrene Bild der Frau, die ihren Beruf zum Wohle der Familie und der Kinder aufgibt, aber auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hätten dazu beigetragen, dass die Mütter der 1980er Jahre ohne oder mit nur einer kleinen Rente dastünden. „Um diese Frauen vor der Altersarmut zu bewahren, wird derzeit im Arbeitsministerium an einem Modell für die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten gearbeitet, wie die Südtiroler Frauen es bereits im Jahr 2010 mit mehr als 110.000 Unterschriften eingefordert haben“, berichten die Parlamentarierinnen Gebhard und Gnecchi. Demnach sollen den Frauen sechs Monate pro Kind bis zu maximal zwei Jahre für die Rente gutgeschrieben werden. „Wermutstropen ist dabei, dass der aktuelle Vorschlag nur 6 Monate pro Kind vorsieht und dass diese Maßnahme vorerst nur für jene Frauen gelten soll, welche die Voraussetzungen für den sogenannten sozialen Pensionsvorschuss beziehungsweise Ape Sociale erfüllen“, räumt Renate Gebhard ein.„Es wäre aber ein erster Schritt, auf den wir aufbauen könnten“, kündigt die Kammerabgeordnete ihren Einsatz, gemeinsam mit der PD-Abgeordneten Marialuisa Gnecchi, für die Erweiterung der anerkannten Monate und die Ausdehnung der Maßnahme auf alle Mütter an.

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Gendermedizin: Gesetzgeber fördert geschlechtersensiblen Blick auf die Gesundheit

Das am heutigen Mittwoch von der römischen Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Gesundheitsberufe enthält Bestimmungen zur Anwendung und Förderung der Gendermedizin. „Damit trägt der Gesetzgeber den Forschungsergebnissen Rechnung, erkennt den Einfluss des Geschlechts auf die Gesundheit an und fördert die geschlechtsspezifische Prävention, Diagnose und Behandlung von Krankheiten“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Männer und Frauen erkranken anders und gesunden unterschiedlich. „Was Forschung und Fachleute bereits wissen und in Südtirol bereits seit mehreren Jahren ein Thema ist, wird nun auch vom italienischen Gesetzgeber anerkannt“, zeigt sich die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard über den entsprechenden Passus im Gesetz zur Neuordnung der Gesundheitsberufe erfreut.

Damit wird festgelegt, dass das Gesundheitsministerium innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Maßnahmenplan erarbeitet, mit dem die Anwendung der Gendermedizin sowie die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich vorangetrieben werden soll. Zudem wird die Förderung und Unterstützung der Gendermedizin im Gesundheitspakt zwischen dem Gesundheitsministerium und den Regionen festgeschrieben. Investieren soll der Staat dabei zukünftig vor allem in die Forschung und in die Ausbildung, damit die Sanitätsbetriebe zunehmend auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede ihrer Patientinnen und Patienten eingehen. Daher wird es für die Gendermedizin, die insbesondere bei der Untersuchung von Herzerkrankungen von Frauen eine Bedeutung erhielt, einen gesamtstaatlichen Ausbildungsplan geben. Die Gesundheitsministerin wird den beiden Kammern des Parlaments jährlich über getroffene Maßnahmen Bericht erstatten. Das Gesetz muss nach der heutigen Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer noch vom Senat genehmigt werden.

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Frauenbeschäftigung in Italien zieht an

SVP-K.Abg. Gebhard: „Arbeit bedeutet Absicherung für die Rente“

Die Frauenbeschäftigung in Italien hat einen neuen Rekordwert erreicht: knapp 50 Prozent der italienischen Frauen sind laut den Erhebungen des Nationalen Statistikinstituts ISTAT im zweiten Trimester 2017 einer Beschäftigung nachgegangen. „Der Anstieg der weiblichen Berufstätigkeit ist ein wichtiger Schritt gegen die Altersarmut“, wertet die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard die aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Istat als eine positive Entwicklung.

Die weibliche Berufstätigkeit in Italien hat mit einem Wert von 49,1 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. „Dieses Beschäftigungsplus, der Rückgang der weiblichen Arbeitslosigkeit um 0,7 Punkte und die Abnahme der unfreiwilligen Teilzeit um 3,1 Punkte sind positive Signale für die Frauen“, erklärt die Südtiroler Parlamentarierin Renate Gebhard. „Gerade angesichts des beitragsbezogenen Rentensystems bedeutet Arbeit für Frauen vor allem eines: Absicherung für das Alter statt Altersarmut. Denn bei der Rente kommt nur soviel heraus wie eingezahlt worden ist“, so die SVP-Kammerabgeordnete. Dabei sind es vor allem Frauen mit Studienabschluss, die auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben: 75,6 Prozent der Akademikerinnen hat einen Arbeitsplatz.

„In diesem Zusammenhang gilt es auf politischer Ebene weiter für eine bessere Rentenabsicherung jener jungen Mütter zu arbeiten, die in ihrer Erwerbstätigkeit zurückstecken um sich der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege von Angehörigen zu widmen“, unterstreicht Renate Gebhard. „Das beitragsbezogene Rentensystem ist an und für sich gerecht, die Erziehungs- und Pflegezeiten müssen jedoch ausgeglichen werden“, erklärt Gebhard. Zudem sei diese Anerkennung, die von den SVP-Frauen bereits im Jahr 2010 durch die Unterschriftenaktion „Danke Mami“ in Südtirol und auf gesamtstaatlicher Ebene mit mehr als 110.000 Unterschriften gefordert wurde, eine sehr konkrete Maßnahme gegen die Rentenschere zwischen Mann und Frau sowie gegen die weibliche Altersarmut. „Wir müssen hier weiter hartnäckig am Ball bleiben, weshalb ich mich auch in Zukunft für dieses Anliegen verwenden werde“, so Renate Gebhard, „es gibt einen Sozialtisch im Arbeitsministerium, der aktuell daran arbeitet und auch der italienische Arbeits- und Sozialminister Giuliano Poletti hat unlängst das Thema im Zusammengang mit der Anhebung und Angleichung des Renteneintrittsalters aufgegriffen.“

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Newsletter 2/2017

Liebe Frauen,

wir haben hier in Rom sehr turbulente Monate hinter uns: Die politische Situation ist insgesamt, aber auch innerhalb der Mehrheitspartei PD sehr angespannt, was einen (politisch) heißen Sommer erahnen lässt.

Bekanntlich sind im März die bisherigen „Voucher“ abgeschafft worden, um ein Referendum zu vermeiden. Mit dem von Europa geforderten sogenannten Nachtragshaushalt zur Reduzierung des staatlichen Haushaltsdefizites wurden daher nun für Gelegenheitsarbeiten, sozusagen als Ersatz
fpr die Lohngutscheine, zwei neue unterschiedliche Regelungen eingeführt:
1. für Unternehmen bis max. 5 MitarbeiterInnen und
2. für Familien.

Besonders hitzig wird derzeit das von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin erlassene Impfdekret diskutiert. Vorab sei daher gesagt: Ich bin keine Impfgegnerin. Der Staat soll meines Erachtens in diesem Bereich aus Gründen des Gesundheitsschutzes und im Interesse der Schwächsten unserer Gesellschaft handeln, wie er es etwa mit der Einführung des öffentlichen Rauchverbotes und einer Promillegrenze gemacht hat. Auslöser für das Dekret ist unter anderem eine Masernepidemie, die auf Italien zurollt. Und wir müssen bedenken, dass nicht alle Eltern das Glück haben, dass ihre Kinder gesund sind.

Außerdem im Newsletter 2/2017

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: bessere Absicherung für Selbständige, Bonus Mamma und Kinderbetreuungsbonus
  • Frauenthemen: Die weibliche Rappräsentanz in der italienischen Abgeordnetenkammer, EU-Politik: Suspendierung wegen frauenfeindlicher Aussagen, Straßburg: Urteil gegen Italien in einem Fall von häuslicher Gewalt
  • Lesetipps: Die unzulängliche Frau, Island schließt den Gender Pay Gap

Hier gehts zum Newsletter 2/2017

 

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Geburtenbonus: Italienweit mehr als 200.000 Ansuchen

Mehr als 200.000 Mütter haben seit Anfang Mai um den sogenannten „Bonus Mamma Domani“ in der Höhe von 800 Euro angesucht. „Dieser große Zuspruch zeigt, dass der Geburtenbonus eine wertvolle finanzielle Unterstützung für junge Familien darstellt“, unterstreicht die Südtiroler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Parlamentarierin weist gleichzeitig darauf hin, dass ab 17. Juli um den Kinderbetreuungsbonus angesucht werden kann, und empfiehlt aufgrund der beschränkten Mittel interessierten Familien, dieses Ansuchen unmittelbar am Termin zu stellen.

Seit Anfang Mai können Frauen, die im Jahr 2017 ein Kind zur Welt bringen um den einkommensunabhängigen Geburtenbonus „Bonus Mamma Domani“ in der Höhe von 800 Euro ansuchen. „Der große Zuspruch – bisher haben italienweit mehr als 200.000 Mütter diese Unterstützung in Anspruch genommen – beweist, dass diese familienpolitische Maßnahme eine wertvolle finanzielle Starthilfe für junge Familien darstellt, und ist als eine von vielen notwendigen Maßnahmen für die Familien zu betrachten“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die Bedeutung der Initiative, die gleichzeitig auch zur Anhebung der aktuell mit 1,3 Kindern pro Frau niedrigen Geburtenrate in Italien beitragen soll. Der Geburtenbonus steht allen Frauen zu, die im Jahr 2017 ein Kind geboren haben oder noch erwarten. Das Ansuchen kann ab dem 8. Schwangerschaftsmonat bis zum ersten Lebensjahr des Kindes gestellt werden und gilt auch für den Fall von anvertrauten Pflegekindern oder Adoptivkindern.

Kinderbetreuungsbonus: Ansuchen ab 17. Juli

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Maßnahme hin, mit der in erster Linie jene Familien unterstützt werden sollen, in denen beide Eltern berufstätig sind. „Der Kinderbetreuungsbonus von 1.000 Euro jährlich wird jenen Familien ausbezahlt, deren Kinder ab 1. Jänner 2016 geboren sind und eine private oder öffentliche Kindertagesstätte besuchen“, erklärt Renate Gebhard. Um diesen sogenannten „Bonus Asilo Nido“ kann ab 17. Juli bis 31. Dezember angesucht werden. „Da die dafür vorgesehenen Mittel für dieses Jahr auf 144 Millionen Euro beschränkt sind und die Beiträge nur bis zum Erschöpfen dieses finanziellen Rahmens vergeben werden, lohnt es sich für interessierte Familien unmittelbar am erstmöglichen Termin um diese finanzielle Unterstützung anzusuchen“, empfiehlt Renate Gebhard.

Der Kinderbetreuungsbonus von 1.000 Euro ist einkommensunabhängig und wird rückwirkend ab dem vergangenen 1.Jänner 2017 ausbezahlt. Die Ansuchen um den Geburtenbonus und um den Kinderbetreuungs-Bonus können online auf der Internetseite des NISF/INPS, telefonisch über die grüne Nummer 803164 (Festnetz) oder 06164164 (Mobiltelefon) oder über die Patronate gestellt werden.

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