Europarat: Gemeinsame Antworten Europas gefragt

SVP enthält sich bei Mehrheitsresolution zum Europarat der Stimme

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum anstehenden Europarat gesprochen. „Im Großen und Ganzen teilen wir die Haltung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Europapolitik“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard. „Die medialen Alleingänge von Vertretern derselben Regierung sind für uns jedoch nicht tragbar und schwächen die Rolle Italiens in Europa“, begründete Gebhard die Stimmenthaltung ihrer Fraktion.

Die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen sind die Schwerpunkte des Europarates am 28. und 29. Juni. „Vor allem die anhaltende Flüchtlingswelle spaltet derzeit die Länder: Es gilt daher Entscheidungen zu treffen, die eine tiefgründige Krise der Europäischen Union vermeiden“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard anlässlich ihrer Stimmabgabeerklärung zur Resolution der Mehrheit. „Wie Ministerpräsident Conte richtigerweise sagt: die italienischen Küsten sind europäische Küsten. Es liegt an Europa eine gemeinsame Antwort auf ein europäisches Problem zu finden“, so Gebhard. Dafür brauche es jedoch auch vonseiten Italiens eine konstruktive Haltung und Dialogbereitschaft.

Die Südtiroler Parlamentarierin ging in ihrer Stimmabgabeerklärung auf drei wesentliche Punkte in der europäischen Migrationspolitik ein: Den Schutz der Außengrenzen und das Schengen-Abkommen, den Kampf gegen die Schlepper und die europäische Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Verantwortung, Solidarität und Menschlichkeit sind Voraussetzung, dass wir die anstehenden Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern“, unterstrich Renate Gebhard. „Wir teilen die Aussagen von Ministerpräsident Conte zu einem guten Teil. Wir teilen aber nicht die Polemiken, die Vertreter derselben Regierung tagtäglich schüren“, erklärte Gebhard auch im Namen ihrer Kollegen Albrecht Plangger, Elena Rossini und Manfred Schullian. „Für eine Regierung, die eine wichtige Rolle in Europa spielen will, ist es unerlässlich, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen“, begründeten die Südtiroler Parlamentarier ihre Stimmenthaltung am heutigen Mittwoch.

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Def: SVP enthält sich der Stimme

Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer hat sich bei der Abstimmung zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) am heutigen Dienstag der Stimme enthalten. „Die Regierung Conte hat ein programmatisches Dokument vorgelegt, das keine detailierte Bewertung ermöglicht“, erklärt Fraktionssprecherin Renate Gebhard die abwartende Haltung der Südtiroler Volkspartei.

image.png„Das Wirtschafts- und Haushaltsprogramm der vorangegangenen Regierung von Paolo Gentiloni zeigt, wie Italien durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Sanierung und das Wachstum an Glaubwürdigkeit gewinnen kann“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm. „Die Regierung von Giuseppe Conte jedoch hat lediglich einen programmatischen Rahmen vorgelegt und konkrete Maßnahmen auf Herbst verschoben“, so Gebhard. Daher warte die Südtiroler Volkspartei auf die Ergänzungen und die konkreten Vorhaben, die von Wirtschaftsminister Giovanni Tria für September angekündigt worden sind. „Positiv zu bewerten sind jedoch bereits jetzt die Bemühungen der Regierung, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern“, begründet Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Elena Rossini die Enthaltung der SVP/PATT-Fraktion in der Kammer. „Dieses Abstimmungsverhalten ist eine kohärente Entscheidung, zumal wir uns auch bei der Vertrauensabstimmung zur aktuellen Regierung und zum Regierungsprogramm der Stimme enthalten haben“, so Gebhard abschliessend.

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Verkehrsgipfel: „Den Worten müssen Taten folgen“

„Der Verkehrsgipfel in Bozen ist trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Verkehrspolitik auf der Brennerstrecke“ sagt der SVP Bezirksobmann Herbert Dorfmann zum heutigen Treffen in Bozen.

Die SVP Eisacktal hat bereits vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben Herbert Dorfmann auch die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof, die Bürgermeister von Brixen  Peter Brunner und Klausen Maria Gasser Fink, sowie der Präsident der Bezirksgemeinschaft Walter Baumgartner angehören. „Viele Punkte, die im heute von allen Teilnehmern außer dem Tiroler Landeshauptmann unterschriebenen Memorandum und im Zusatzprotokoll enthalten sind, wie etwa die Korridormaut und die zügige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ,wurden von der Eisacktaler SVP immer wieder gefordert und werden nun hoffentlich bald Realität“ sagt Herbert Dorfmann.

Renate Gebhard unterstreicht die Wichtigkeit der Unterschrift der italienischen Regierung. „Nach dem politischen Wechsel in Rom ist diese Unterschrift eine gute Nachricht. Damit bekennt sich die neue italienische Regierung zum Ausbau der Brennerbahn und insbesondere zum schnellen Bau der Zulaufstrecken zum BBT. Für das Eisacktal ist dies besonders wichtig“ meint Renate Gebhard.

Nun müssen aber so die Mitglieder der Eisacktaler Arbeitsgruppe, den Worten Taten folgen. Der Verkehr auf der Brennerautobahn darf nicht weiter zunehmen. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung entlang der Strecke ist längst erreicht. Zudem führen die immer häufiger werdenden Staus dazu, dass die Autobahn als vitale Infrastruktur für die heimische Wirtschaft immer weniger zur Verfügung steht. Deshalb muss es auch im Interesse der Südtiroler Wirtschaftstreibenden sein, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um den Kollaps der Autobahn in den nächsten Jahren zu verhindern.

„Wir werden die Entwicklung weiter genau verfolgen und in Brüssel und Rom alles unternehmen, damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Verkehrspolitik geschaffen werden. Wenn Interessensgruppen südlich und nördlich des Brenners dies aber torpedieren und den freien Verkehr ohne Rücksicht auf die Menschen als oberstes Prinzip verteidigen, muss die Südtiroler Landesregierung, so  wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits angekündigt, einseitige Schritte zum Schutz der Menschen setzen“ sagen Renate Gebhard und Herbert Dorfmann.

 

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Gescheiterte Regierungsbildung: „Vorwürfe gegen Staatspräsident Mattarella entbehren jeglicher Grundlage“

Die SVP/Patt-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard und die Fraktionssprecherin für die Gruppe der Autonomien im Senat Julia Unterberger drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus. „Der Staatspräsident hat im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien und Aufgaben gehandelt“, unterstreichen die beiden SVP-Vertreterinnen in Rom. „Diese sind weder verhandelbar, noch dürfen sie Gegenstand von politischen Attacken sein“, betonen Gebhard und Unterberger.

Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Gebhard und Unterberger. „Die jetzigen Vorwürfe dieser beiden Parteien entbehren daher jeglicher Grundlage.“

„Die Berücksichtigung Europas und der Rolle Italiens in der europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreichen Gebhard und Unterberger. „Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine Entscheidung mit  großem Verantwortungsbewusstsein und zum Wohle des Landes getroffen.“ Dafür verdiene er sich Respekt und Anerkennung, nicht Kritik.

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Haushaltsgesetz: Höhere Steuerfreibeträge für 2018

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz 2018 genehmigt. Dieses enthält eine Reihe von familienpolitischen Maßnahmen. Die Südtiroler Kammerabgeordnete Renate Gebhard verweist dabei insbesondere auf die Anhebung der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Kinder, auf die Anerkennung von Erziehungszeiten für Frauen mit den Voraussetzungen für den sozialen Pensionsvorschuss und auf die Verlängerung des „Bonus Bebè“.

Das Haushaltsgesetz der italienischen Regierung für das Jahr 2018 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate sowie zur Förderung und Unterstützung von Familien vor. „Neben dem bestehenden einmaligen, einkommensunabhängigen Bonus von 800 Euro für werdende Mütter, dem Kinderbetreuungsbonus in der Höhe von 1.000 Euro jährlich und den Kinderbetreuungsgutscheinen gibt es einige Neuerungen“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Und zwar hinsichtlich der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Familienmitglieder, hinsichtlich der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rente und hinsichtlich des Babybonus (Bonus Bebè).

Steuerfreibeträge auf 4.000 Euro angehoben

„Jahre lang haben wir darum gekämpft, nun wird die Obergrenze für Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Kinder von bisher 2.840,51 Euro (ehemaligen 5 Mio Lire) auf 4.000,00 Euro angehoben“, erläutert Renate Gebhard, der diese Maßnahme bereits seit Beginn der Amtsperiode ein großes Anliegen ist. „Damit werden nicht nur Familien stärker unterstützt, sondern vor allem auch jene fleißige Studentinnen und Studenten nicht länger bestraft, die neben Schule und Universität etwas dazuverdienen“, so die Südtiroler Parlamentarierin. Die neue Obergrenze für Steuerfreibeträge gilt für zu Lasten lebende Kinder bis zum Alter von 24 Jahren.

Ein Jahr pro Kind für die Rente

Mit der Aktion „Danke Mami“ haben die Südtiroler Frauen- und Familienorganisationen unter der Federführung der SVP-Frauenbewegung im Jahr 2010 knapp 110.000 Unterschriften für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente gesammelt. „Nach sieben Jahren wird unser Anliegen nun ein Stück weit umgesetzt“, erklärt Gebhard, die sich laut eigener Aussage seit ihrer Wahl in die Abgeordnetenkammer 2013 für die Umsetzung dieses Vorschlages zur Unterstützung von Müttern einsetzt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat, dem im Haushalt 2018 teilweise Rechnung getragen wird.

„Es ist ein erster Schritt: Diese Maßnahme wird zunächst nur für jene Frauen gelten, welche die Voraussetzungen (bestimmte Berufskategorien) für den sogenannten sozialen Pensionsvorschuss (sog. “Ape Sociale”) erfüllen“, betont Gebhard. Ihnen wird ein Jahr Erziehungszeit pro Kind (für maximal 2 Kinder) für die Rente anerkannt. „Darauf können wir aufbauen“, zeigt sich Gebhard zuversichtlich, in den nächsten Jahren eine Erweiterung der anerkannten Monate und eine Ausdehnung der Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten auf alle Mütter erreichen zu können.

Neue Regeln für den Babybonus

Mit dem Haushaltsgesetz verlängert wurde auch der sogenannte „Bonus Bebè“. „Dabei gibt es jedoch einige wesentliche Änderungen“, erklärt Renate Gebhard. Der Babybonus für Familien mit einem Einkommen unter 25.000 Euro laut ISEE kann ab 2018 nur mehr bis zum ersten Lebensjahr des Kindes beantragt werden und leider nicht mehr bis zum dritten wie bisher. Der monatliche Beitrag von 80 Euro ist dabei für das nächste Jahr bestätigt worden. „Die Anträge können dabei wie bisher über die Patronate oder über die Internetseite des Nationalen Fürsorgeinstitutes bzw. telefonisch über das Contact Center des NISF eingereicht werden“, erklärt Renate Gebhard, die darauf baut, dass die Massnahme für 2019 wieder eingeführt werden wird.

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Gesamtstaatlicher Plan gegen Gewalt an Frauen: Prävention, Anlaufstellen und Opferschutz

Präventionsarbeit in den Schulen, ein enges Netz von Anlaufstellen vor Ort, die Schulung von Polizeikräften, Sanitätspersonal und Mitarbeitern bei Gericht, der Schutz der Opfer, die Unterstützung von Waisenkindern: diese und eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sollen zukünftig in einen gesamtstaatlichen Plan gegen Geschlechtergewalt fließen. „Die Abgeordnetenkammer hat unlängst einem Antrag stattgegeben, mit dem die Regierung zum Handeln aufgefordert wird“, berichtet die Südtiroler Parlamentarierin und SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

„Um der Gewalt an Frauen endlich ein Ende zu setzen braucht es organisierte, strukturierte und koordinierte Maßnahmen“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Gemeinsam mit anderen italienischen Kolleginnen hat die Südtiroler Parlamentarierin mittels eines Antrages an die Regierung ein dementsprechendes Maßnahmenpaket eingefordert. Dieses sieht einen insgesamt 13 Punkte umfassenden gesamtstaatlichen Plan gegen Geschlechtergewalt vor. „Es ist in den vergangenen Jahren bereits einiges passiert“, erinnert Renate Gebhard etwa an die Unterstützung von hinterbliebenen Waisenkindern. „Konnten Stalker bisher ihre Vergehen durch eine Wiedergutmachung ohne Eintragung ins Vorstrafenregister abgelten, so haben wir hier unlängst eine Verschärfung erreicht, die nächste Woche definitiv in der Abgeordnetenkammer genehmigt werden soll: Stalking ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, so Gebhard.

Die SVP-Parlamentarierin verweist dabei auch auf eine Initiative des Ministeriums für Chancengleichheit auf gesamtstaatlicher Ebene: Opfer von Geschlechtergewalt und Stalking können sich an die kostenlose Telefonnummer 1522 wenden, um dort eine erste Hilfe zu erhalten. Der Dienst ist in den Sprachen Italienisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr aktiv. 26 Frauen aus der Region Trentino-Südtirol haben sich im Trimester Juni-August 2017 an die telefonische Beratungsstelle gewandt. „Was jedoch bei allen gutgemeinten Maßnahmen bisher fehlt, ist ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen.“

Mehr Chancengleichheit bringt weniger Gewalt

Mit dem gesamtstaatlichen Plan sollen zukünftig die Präventionsarbeit, die Anlaufstellen vor Ort und der Schutz der Opfer verstärkt werden. „Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Schulung all jener Menschen zu legen, die mit den Opfern in direktem Kontakt kommen, wie Polizeikräfte, Sanitätspersonal und Mitarbeiter bei Gericht“, so Gebhard. Der Antrag der italienischen Parlamentarierinnen sieht jedoch auch die Stärkung der Chancengleichheit und die Beseitigung von sprachlichen Diskriminierungen vor. „Die Konvention von Istanbul stellt klar fest: Es gibt einen Zusammenhang zwischen mangelnder Chancengleichheit und Gewalt gegen Frauen“, erklärt Gebhard. „Frauen zu stärken, ist daher eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen!“

Wie der Gewalt an Frauen begegnet werden kann, war auch Thema einer Tagung des Untersuchungsausschusses zum Thema Frauenmorde im Senat am vergangenen Donnerstag, an der die Südtiroler Kammerabgeordnete teilgenommen hat und bei der nationale und internationale Referentinnen und Referenten die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Frauen, zur Prävention im Kinder- und Jugendalter und zur Schulung von Hilfskräften unterstrichen wurde.

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Südtiroler Parlamentarierinnen machen sich für Maßnahme gegen Altersarmut stark

Anlässlich des diesjährigen Equal Pension Day am morgigen Freitag machen die Südtiroler Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Luisa Gnecchi auf die aktuellen Verhandlungen in Rom für eine bessere Rentenabsicherung von Müttern aufmerksam. „Die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente ist eine konkrete Maßnahme gegen die weibliche Altersarmut und gegen die Rentenschere“, unterstreichen Gebhard und Gnecchi.

Da Frauen um mehr als 10 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, schauen sie auch bei ihrer Rente durch die Finger. Die aktuelle Statistik des Nationalen Fürsorgeinstitutes NISF zeigt auf, dass Männer durchschnittlich eine Pension von 1.356 Euro erhalten, Frauen hingegen nur 689 Euro. Der Equal Pension Day am morgigen Freitag rückt diese Rentenlücke in den Mittelpunkt. „Neben der Tatsache, dass Frauen bei gleicher Tätigkeit weniger Lohn erhalten als Männer, wirken sich vor allem die Unterbrechungen des Erwerbslebens für die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen negativ auf die Rente aus“, erklärt die SVP-Abgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Anerkennung der Erziehungszeiten: Verhandlungen und erste Schritte in Rom

„Junge Frauen heute wissen, dass mit dem beitragsbezogenen Rentensystem im Alter nur so viel ausbezahlt werden kann, wie sie im Laufe ihres Arbeitslebens einbezahlt haben“, so Gebhard, „und können sich somit darauf einstellen.“ Viel schlimmer treffe es jedoch die Generation vorher, die vielfach in diese Situation hineingerutscht sei. Das damals noch festgefahrene Bild der Frau, die ihren Beruf zum Wohle der Familie und der Kinder aufgibt, aber auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hätten dazu beigetragen, dass die Mütter der 1980er Jahre ohne oder mit nur einer kleinen Rente dastünden. „Um diese Frauen vor der Altersarmut zu bewahren, wird derzeit im Arbeitsministerium an einem Modell für die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten gearbeitet, wie die Südtiroler Frauen es bereits im Jahr 2010 mit mehr als 110.000 Unterschriften eingefordert haben“, berichten die Parlamentarierinnen Gebhard und Gnecchi. Demnach sollen den Frauen sechs Monate pro Kind bis zu maximal zwei Jahre für die Rente gutgeschrieben werden. „Wermutstropen ist dabei, dass der aktuelle Vorschlag nur 6 Monate pro Kind vorsieht und dass diese Maßnahme vorerst nur für jene Frauen gelten soll, welche die Voraussetzungen für den sogenannten sozialen Pensionsvorschuss beziehungsweise Ape Sociale erfüllen“, räumt Renate Gebhard ein.„Es wäre aber ein erster Schritt, auf den wir aufbauen könnten“, kündigt die Kammerabgeordnete ihren Einsatz, gemeinsam mit der PD-Abgeordneten Marialuisa Gnecchi, für die Erweiterung der anerkannten Monate und die Ausdehnung der Maßnahme auf alle Mütter an.

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