Klares NEIN zum Haushaltsgesetz 2019

„Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 am gestrigen Freitag.

„Es ist positiv zu bewerten, dass die Regierung jetzt nach langen gegenteiligen Aktionen endlich doch noch den Dialog mit Europa sucht und auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit hinarbeitet“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard bei ihrer Stimmabgabeerklärung in der römischen Abgeordnetenkammer. „Dennoch sind wir sehr besorgt darüber, dass mit dem Haushalt 2019 kein Wachstum gefördert, sondern vielmehr eine riskante Neuverschuldung geplant wird“, so Gebhard im Namen der Südtiroler Abgeordneten Manfred Schullian und Albrecht Plangger. „Ausbaden müssen dies dann die Generationen nach uns – und das sind keine Wahlversprechen wert“, bewertet die Parlamentarierin das Verhalten der Regierung als „nicht fair gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern.“

„Für die  Reduzierung des Haushaltsdefizites auf 2 % des BIP – wie es die EU-Kommsision verlangt – braucht es ca. 7 Mrd. €, die Regierung ist sich noch nicht darüber einig, wie genau sie diese Einsparungen erreichen will. Fakt ist, dass sie zum Erreichen dieses Zieles bei den Eckpfeilern des Haushaltsgesetzes ansetzen muss, sprich dem Grundeinkommen und den Frühpensionierungen (sog. Quote 100), die einen Großteil des gesamten Budgets ausmachen. Mit kleinen kosmetischen Einsparungen ist hier nicht geholfen“  betont Renate Gebhard. „Insofern ist die bisherige Diskussion zum Haushaltsgesetz völlig surreal, da die geplanten Einsparungen erst bei der 2. Lesung im Senat diskutiert werden sollen“, so Gebhard. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung bald weiß, welchen Weg sie einschlagen will.

Bei der Vertrauensabstimmung am Freitag Abend haben 330 Abgeordnete für die Regierung gestimmt, 219 dagegen.

Am heutigen Samstag Nachmittag erfolgt die Endabstimmung, bei der die SVP Abgeordneten aus den obigen Gründen ebenfalls mit Nein stimmen werden.

Dann wird der Haushaltsentwurf an den Senat weitergeleitet, welcher ihn innerhalb 18.12.2018 genehmigen muss. Am 19.12.2018 wird die EU den neuen Text begutachten und über die Einleitung eines eventuellen Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden.

 

 

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Sicherheitsdekret: Südtiroler Volkspartei stimmt dagegen

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend das sogenannte Sicherheitsdekret endgültig genehmigt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen.

396 Abgeordnete haben am heutigen Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer für das Sicherheitsdekret gestimmt, 99 dagegen – darunter die SVP-Parlamentarier Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard. Damit ist das Dekret, an das die Regierung unter anderem auch die Vertrauensfrage geknüpft hatte, endgültig genehmigt.

„Solange es Italien nicht gelingt, seine bilateralen Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge auf mehr Länder auszuweiten, wird das Dekret nicht das halten können, was es in seinem Titel verspricht“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. „Auch die geplante Beschränkung des Zugangs zum SPRAR-System für Asylberechtigte wird nicht den erhofften Erfolg bringen, sondern zu mehr irregulären Flüchtlingen und zu mehr Unsicherheit führen“, verweist die Parlamentarierin darauf, dass Asylbewerber künftig nur noch in großen Auffangzentren untergebracht werden sollen, die jedoch zum Teil erst noch eingerichtet werden müssen.

Die SVP-Abgeordneten bemängeln zudem, dass die Mehrheit keinen einzigen ihrer eingebrachten Abänderungsvorschläge, u.a. hatten sie eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen vorgeschlagen, angenommen hat. „Da es innerhalb der Regierung große Konflikte bezüglich des Dekretes gab, war in der Kammer kein konstruktiver Dialog mehr möglich“, erklärt Renate Gebhard. „Der vom Senat genehmigte Text wurde daher regelrecht durchgedrückt.“

 

 

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Haushaltsentwurf 2019: „Kuriose Familienpolitik“

Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die familienpolitische Richtung, welche die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt. 

Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlagen Unsicherheiten hat die Regierung Giuseppe Conte am 31. Oktober einen ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 an die Abgeordnetenkammer übermittelt. In einer ersten Stellungnahme greift die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die familienpolitischen Maßnahmen auf.

„Gibt es beim vierten Kind den Traktor dazu?“

„Die Vorhaben der Regierung zur Förderung der Geburtenrate können zweifelsohne als abenteuerlich bezeichnet werden“, wundert sich die Südtiroler Abgeordnete über den Vorschlag jenen Familien, die in den nächsten drei Jahren ein drittes Kind erwarten, ein ländliches Grundstück aus dem Staatsgut für 20 Jahre leihweise zur Verfügung zu stellen. Dabei wird den Familien zudem für den Bau einer Wohnung in der Nähe des Grundstückes ein zinsfreies Darlehen bis zu 200.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wie bitte sollen sich jene Eltern verhalten, die in der Stadt leben oder nicht in der Nähe der vom Staat zur Verfügung gestellten Grundstücke? Oder jene, die ihren Beruf weiterhin ausüben und nicht in der Landwirtschaft tätig werden wollen?“, stellt Gebhard in den Raum. „Das ist doch diskriminierend! Einmal abgesehen von der Frage, wie berufstätige Eltern von 3 Kindern noch ein landwirtschaftliches Grundstück bearbeiten sollen, das ihnen noch dazu nicht gehört“, so die Parlamentarierin kopfschüttelnd. „Davon kann sich eine Familie keine Lebensmittel, Windeln, Medikamente, Kleidung und Schulmaterial kaufen“, betont Gebhard. „Und gibt es etwa bei einem vierten Kind den Traktor dazu?“

„Vereinbarkeit fördern ist zielführender“

Zweifelsohne werde ein solch kurioses Unterfangen nicht zu einer höheren Geburtenrate in Italien beitragen. „Die Regierung hätte gut daran getan, sich in Europa umzuschauen und sich von jenen Ländern inspirieren zu lassen, die dieser Herausforderung erfolgreich begegnen“, so Gebhard. Die Geburtenrate sei nämlich überall dort höher, wo in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, und somit flexible Arbeitszeiten gefördert, neue Modelle wie Smart Working unterstützt und gute Kinderbetreuungsmodelle angeboten werden. „Daher wäre es viel wirksamer, den vorgesehenen Familienfonds von 100 Millionen Euro aufzustocken und Förderungsmodelle wie den Kinderbetreuungsbonus zu erweitern“, unterstreicht Gebhard.

„Abenteuerlicher Kurs der Regierung in der Familienpolitik“

„Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schlägt die Regierung Conte einen wahrlich abenteuerlichen Kurs in der Familienpolitik ein“, fasst Renate Gebhard zusammen. „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Arbeiten im Parlament noch eine Kurskorrektur möglich ist, damit Italien in der Familienpolitik nicht völlig an die Wand fährt“, verspricht die Südtiroler Parlamentarierin ihren Einsatz für eine sinnvolle Familienpolitik, die Eltern und ihre Kinder fördert und stärkt.

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Ministerpräsident Conte in der Kammer: SVP warnt vor Isolation Italiens in der EU

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Dienstagnachmittag in der italienischen Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17./18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch. „Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden aufzubauen“, betont Fraktionssprecherin Renate Gebhard.

In seinem Bericht zum bevorstehenden Europarat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Giuseppe Conte folgende drei Zielsetzungen als prioritär benannt: Wachstum, Arbeit und Armutsbekämpfung. „Diese Ziele teilen wir grundsätzlich“, erklärt die SVP-Fraktion aus Sprecherin Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zuge der Diskussion. „Das Problem ist jedoch, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes nicht in diese Richtung geht“, unterstrich die SVP-Fraktionssprecherin Gebhard. Die SVP-Abgeordneten üben vor allem Kritik daran, dass der Haushaltsentwurf zu mehr als der Hälfte auf Schulden fußt. Dies werde im nächsten Jahr noch größere Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit haben. „Wir glauben nicht, dass dies im Sinne der Menschen ist und dass die Bevölkerung diesen Weg einschlagen möchte und befürwortet – wie Ministerpräsident Conte behauptet“, erklärt Renate Gebhard, „denn sie wird die reellen Kosten dafür tragen müssen.“ Außerdem sei es mit Sicherheit nicht im Interesse Italiens, sich innerhalb der Europäischen Union weiter zu isolieren und den europäischen Institutionen für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. „In Zusammenhang mit den Themen Migration und Innere Sicherheit steht Italien zweifelsohne vor großen Herausforderungen“, so Gebhard. Zur Bewältigung derselben sei jedoch eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Italien muss aufpassen, sich nicht gänzlich von Europa abzusondern – aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch in der Folge wiederholter ideologischer Aussagen, die ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Respekts stören“, unterstreicht die Südtiroler Parlamentarierin. Die SVP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer schließt mit den Worten des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Italien braucht Europa und Europa braucht Italien.“

 

 

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„Quote 100 benachteiligt die Frauen“

Die Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag den NISF/INPS-Präsidenten Tiziano Boeri zur geplanten Pensionsreform angehört. Die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard teilt dabei die Aussagen des Präsidenten, der vor den negativen Folgen der Einführung der Quote 100 für die Frauen warnt. „Es braucht auf jeden Fall Ausgleichsmaßnahmen wie die Ankerkennung der Erziehungszeiten, die wir bereits seit Jahren fordern“, verweist Gebhard auf ihren Gesetzentwurf in der Kammer. 

 Der NISF/INPS-Präsident Tiziano Boeri hat bei seiner Anhörung am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer vor den Folgen einer Pensionsreform „Quote 100“ für die Frauen gewarnt. Dabei hätte man dann Anrecht auf die Rente, wenn das Alter und die Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben. Vorgesehen sind ein Mindestalter von 62 Jahren bei 38 Beitragsjahren. „Boeri hat klare Worte gesprochen“, berichtet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Die Frauen haben die Möglichkeit einer Frühpensionierung durch die sogenannte „opzione donna“, die sich jedoch wesentlich auf die Höhe der Rente auswirkt, da Abzüge vorgesehen sind“, erklärt Gebhard. „Mit der geplanten Reform könnten Männer ihren Renteneintritt beschleunigen – ohne Abschläge.“

„Dies ist eine klare Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern: Mütter, die zuhause bei ihren Kindern bleiben, haben zum einen kaum die Chance die Quote 100 zu erreichen und müssen im Falle einer Frühpensionierung durch die ‚opzione donna‘ mit Abschlägen rechnen, während Männer ohne Abzüge früher in Rente gehen können“, so Gebhard. „Diese Ungleichheit gilt es auf jeden Fall zu beheben“, so die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin und fordert Ausgleichsmaßnahmen für die Verantwortung und Rolle der Frauen in den Familien, aufgrund der sie oft teilweise bzw. gänzlich auf eine berufliche Erwerbstätigkeit verzichten.

„Bereits seit Jahren fordern wir die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente“, verweist Renate Gebhard in diesem Zusammenhang auf ihren Gesetzentwurf, den sie bereits zu Beginn der aktuellen Amtsperiode des Parlaments erneut eingereicht hat. Dieser sieht einen symbolischen Rentenbeitrag von einem Jahr pro Kind bis zu maximal fünf Jahren vor. „Die Abgeordnete Mara Carfagna hat heute ebenfalls zu diesem Thema Stellung genommen und meinen Vorschlag aufgegriffen“, so Gebhard. „Ich hoffe sehr, dass sie meinen Gesetzentwurf mitunterzeichnet und wir überparteilich Maßnahmen zum Wohle der Frauen, der Mütter und der Familien vorantreiben können.“

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Im Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Immer. Auf allen Seiten.

Die Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag über eine Reihe von Anträgen anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren diskutiert und abgestimmt.

„Im Ersten Weltkrieg haben über 10 Mio. Soldaten und über 7 Mio. Zivilisten ihr Leben verloren. Vier Jahre Kampfhandlungen, die über 17 Mio. Opfer gefordert haben“, so die Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Emanuela Rossini in ihrer Stellungnahme.

„Wir wollen dabei in Erinnerung rufen, dass es wenig zu feiern gibt, wenn es um Krieg geht“, so die Abgeordneten weiter. „Im Krieg gibt es keine Sieger. Nur Verlierer. Immer und auf allen Seiten“, betonen die Abgeordneten mit Bezug auf die vorgelegten Anträge, die von Sieg sprechen und denen sie daher nicht zugestimmt haben.

Insbesondere haben die SVP/PATT -Abgeordneten dabei auf die tragischen Ereignisse in Südtirol, an der Gebirgsfront und auf die Entscheidungen nach Kriegsende hingewiesen, die noch heute schmerzhafte Erinnerungen hervorrufen.

„Wir wollen an den Ersten Weltkrieg als Mahnmal erinnern, aus Respekt vor den vielen Opfern und damit die Geschichte dazu beiträgt, dass sich solche menschliche Tragödien nicht wiederholen“, so Manfred Schullian, Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Emanuela Rossini abschließend.

 

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Vertrauensabstimmung Milleproroghe: SVP enthält sich der Stimme

20180915_Team KammerAnlässlich der Vertrauensabstimmung zum sogenannten „Decreto Milleproroghe“ haben sich die Vertreter der Südtiroler Volkspartei und des PATT in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Das Dekret enthält zwar auch einige positive Maßnahmen, wie die Verlängerung der Fristen für den Abschluss der Konvention zur Führung der Brennerautobahn und für die Umwandlung der Genossenschaftsbanken, gleichzeitig wurden aber auch Entscheidungen getroffen, wie die Aufhebung der Finanzierung für die Umstrukturierungsprogramme der Gemeinden, die wir nicht nachvollziehen können“‚ so die Fraktionssprecherin Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. Die Vorgangsweise der Mehrheitsparteien und der Regierung bei der Bearbeitung dieses Dekretes, unter anderem auch zum Thema der Impfpflicht, habe insgesamt neuerlich zutage gebracht, dass klare Vorstellungen und Programme fehlen, betonten die Abgeordneten Plangger, Schullian, Gebhard und Rossini unisono. Die Endabstimmung zum Dekret erfolgt voraussichtlich am morgigen Freitag.

Nachdem in der Abgeordnetenkammer Änderungen am Text vorgenommen wurden, muss das Dekret neuerlich vom Senat genehmigt werden.

 

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