Südtiroler Parlamentarierinnen machen sich für Maßnahme gegen Altersarmut stark

Anlässlich des diesjährigen Equal Pension Day am morgigen Freitag machen die Südtiroler Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Luisa Gnecchi auf die aktuellen Verhandlungen in Rom für eine bessere Rentenabsicherung von Müttern aufmerksam. „Die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente ist eine konkrete Maßnahme gegen die weibliche Altersarmut und gegen die Rentenschere“, unterstreichen Gebhard und Gnecchi.

Da Frauen um mehr als 10 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, schauen sie auch bei ihrer Rente durch die Finger. Die aktuelle Statistik des Nationalen Fürsorgeinstitutes NISF zeigt auf, dass Männer durchschnittlich eine Pension von 1.356 Euro erhalten, Frauen hingegen nur 689 Euro. Der Equal Pension Day am morgigen Freitag rückt diese Rentenlücke in den Mittelpunkt. „Neben der Tatsache, dass Frauen bei gleicher Tätigkeit weniger Lohn erhalten als Männer, wirken sich vor allem die Unterbrechungen des Erwerbslebens für die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen negativ auf die Rente aus“, erklärt die SVP-Abgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Anerkennung der Erziehungszeiten: Verhandlungen und erste Schritte in Rom

„Junge Frauen heute wissen, dass mit dem beitragsbezogenen Rentensystem im Alter nur so viel ausbezahlt werden kann, wie sie im Laufe ihres Arbeitslebens einbezahlt haben“, so Gebhard, „und können sich somit darauf einstellen.“ Viel schlimmer treffe es jedoch die Generation vorher, die vielfach in diese Situation hineingerutscht sei. Das damals noch festgefahrene Bild der Frau, die ihren Beruf zum Wohle der Familie und der Kinder aufgibt, aber auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hätten dazu beigetragen, dass die Mütter der 1980er Jahre ohne oder mit nur einer kleinen Rente dastünden. „Um diese Frauen vor der Altersarmut zu bewahren, wird derzeit im Arbeitsministerium an einem Modell für die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten gearbeitet, wie die Südtiroler Frauen es bereits im Jahr 2010 mit mehr als 110.000 Unterschriften eingefordert haben“, berichten die Parlamentarierinnen Gebhard und Gnecchi. Demnach sollen den Frauen sechs Monate pro Kind bis zu maximal zwei Jahre für die Rente gutgeschrieben werden. „Wermutstropen ist dabei, dass der aktuelle Vorschlag nur 6 Monate pro Kind vorsieht und dass diese Maßnahme vorerst nur für jene Frauen gelten soll, welche die Voraussetzungen für den sogenannten sozialen Pensionsvorschuss beziehungsweise Ape Sociale erfüllen“, räumt Renate Gebhard ein.„Es wäre aber ein erster Schritt, auf den wir aufbauen könnten“, kündigt die Kammerabgeordnete ihren Einsatz, gemeinsam mit der PD-Abgeordneten Marialuisa Gnecchi, für die Erweiterung der anerkannten Monate und die Ausdehnung der Maßnahme auf alle Mütter an.

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Gendermedizin: Gesetzgeber fördert geschlechtersensiblen Blick auf die Gesundheit

Das am heutigen Mittwoch von der römischen Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Gesundheitsberufe enthält Bestimmungen zur Anwendung und Förderung der Gendermedizin. „Damit trägt der Gesetzgeber den Forschungsergebnissen Rechnung, erkennt den Einfluss des Geschlechts auf die Gesundheit an und fördert die geschlechtsspezifische Prävention, Diagnose und Behandlung von Krankheiten“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Männer und Frauen erkranken anders und gesunden unterschiedlich. „Was Forschung und Fachleute bereits wissen und in Südtirol bereits seit mehreren Jahren ein Thema ist, wird nun auch vom italienischen Gesetzgeber anerkannt“, zeigt sich die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard über den entsprechenden Passus im Gesetz zur Neuordnung der Gesundheitsberufe erfreut.

Damit wird festgelegt, dass das Gesundheitsministerium innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Maßnahmenplan erarbeitet, mit dem die Anwendung der Gendermedizin sowie die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich vorangetrieben werden soll. Zudem wird die Förderung und Unterstützung der Gendermedizin im Gesundheitspakt zwischen dem Gesundheitsministerium und den Regionen festgeschrieben. Investieren soll der Staat dabei zukünftig vor allem in die Forschung und in die Ausbildung, damit die Sanitätsbetriebe zunehmend auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede ihrer Patientinnen und Patienten eingehen. Daher wird es für die Gendermedizin, die insbesondere bei der Untersuchung von Herzerkrankungen von Frauen eine Bedeutung erhielt, einen gesamtstaatlichen Ausbildungsplan geben. Die Gesundheitsministerin wird den beiden Kammern des Parlaments jährlich über getroffene Maßnahmen Bericht erstatten. Das Gesetz muss nach der heutigen Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer noch vom Senat genehmigt werden.

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Frauenbeschäftigung in Italien zieht an

SVP-K.Abg. Gebhard: „Arbeit bedeutet Absicherung für die Rente“

Die Frauenbeschäftigung in Italien hat einen neuen Rekordwert erreicht: knapp 50 Prozent der italienischen Frauen sind laut den Erhebungen des Nationalen Statistikinstituts ISTAT im zweiten Trimester 2017 einer Beschäftigung nachgegangen. „Der Anstieg der weiblichen Berufstätigkeit ist ein wichtiger Schritt gegen die Altersarmut“, wertet die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard die aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Istat als eine positive Entwicklung.

Die weibliche Berufstätigkeit in Italien hat mit einem Wert von 49,1 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. „Dieses Beschäftigungsplus, der Rückgang der weiblichen Arbeitslosigkeit um 0,7 Punkte und die Abnahme der unfreiwilligen Teilzeit um 3,1 Punkte sind positive Signale für die Frauen“, erklärt die Südtiroler Parlamentarierin Renate Gebhard. „Gerade angesichts des beitragsbezogenen Rentensystems bedeutet Arbeit für Frauen vor allem eines: Absicherung für das Alter statt Altersarmut. Denn bei der Rente kommt nur soviel heraus wie eingezahlt worden ist“, so die SVP-Kammerabgeordnete. Dabei sind es vor allem Frauen mit Studienabschluss, die auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben: 75,6 Prozent der Akademikerinnen hat einen Arbeitsplatz.

„In diesem Zusammenhang gilt es auf politischer Ebene weiter für eine bessere Rentenabsicherung jener jungen Mütter zu arbeiten, die in ihrer Erwerbstätigkeit zurückstecken um sich der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege von Angehörigen zu widmen“, unterstreicht Renate Gebhard. „Das beitragsbezogene Rentensystem ist an und für sich gerecht, die Erziehungs- und Pflegezeiten müssen jedoch ausgeglichen werden“, erklärt Gebhard. Zudem sei diese Anerkennung, die von den SVP-Frauen bereits im Jahr 2010 durch die Unterschriftenaktion „Danke Mami“ in Südtirol und auf gesamtstaatlicher Ebene mit mehr als 110.000 Unterschriften gefordert wurde, eine sehr konkrete Maßnahme gegen die Rentenschere zwischen Mann und Frau sowie gegen die weibliche Altersarmut. „Wir müssen hier weiter hartnäckig am Ball bleiben, weshalb ich mich auch in Zukunft für dieses Anliegen verwenden werde“, so Renate Gebhard, „es gibt einen Sozialtisch im Arbeitsministerium, der aktuell daran arbeitet und auch der italienische Arbeits- und Sozialminister Giuliano Poletti hat unlängst das Thema im Zusammengang mit der Anhebung und Angleichung des Renteneintrittsalters aufgegriffen.“

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Newsletter 2/2017

Liebe Frauen,

wir haben hier in Rom sehr turbulente Monate hinter uns: Die politische Situation ist insgesamt, aber auch innerhalb der Mehrheitspartei PD sehr angespannt, was einen (politisch) heißen Sommer erahnen lässt.

Bekanntlich sind im März die bisherigen „Voucher“ abgeschafft worden, um ein Referendum zu vermeiden. Mit dem von Europa geforderten sogenannten Nachtragshaushalt zur Reduzierung des staatlichen Haushaltsdefizites wurden daher nun für Gelegenheitsarbeiten, sozusagen als Ersatz
fpr die Lohngutscheine, zwei neue unterschiedliche Regelungen eingeführt:
1. für Unternehmen bis max. 5 MitarbeiterInnen und
2. für Familien.

Besonders hitzig wird derzeit das von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin erlassene Impfdekret diskutiert. Vorab sei daher gesagt: Ich bin keine Impfgegnerin. Der Staat soll meines Erachtens in diesem Bereich aus Gründen des Gesundheitsschutzes und im Interesse der Schwächsten unserer Gesellschaft handeln, wie er es etwa mit der Einführung des öffentlichen Rauchverbotes und einer Promillegrenze gemacht hat. Auslöser für das Dekret ist unter anderem eine Masernepidemie, die auf Italien zurollt. Und wir müssen bedenken, dass nicht alle Eltern das Glück haben, dass ihre Kinder gesund sind.

Außerdem im Newsletter 2/2017

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: bessere Absicherung für Selbständige, Bonus Mamma und Kinderbetreuungsbonus
  • Frauenthemen: Die weibliche Rappräsentanz in der italienischen Abgeordnetenkammer, EU-Politik: Suspendierung wegen frauenfeindlicher Aussagen, Straßburg: Urteil gegen Italien in einem Fall von häuslicher Gewalt
  • Lesetipps: Die unzulängliche Frau, Island schließt den Gender Pay Gap

Hier gehts zum Newsletter 2/2017

 

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Geburtenbonus: Italienweit mehr als 200.000 Ansuchen

Mehr als 200.000 Mütter haben seit Anfang Mai um den sogenannten „Bonus Mamma Domani“ in der Höhe von 800 Euro angesucht. „Dieser große Zuspruch zeigt, dass der Geburtenbonus eine wertvolle finanzielle Unterstützung für junge Familien darstellt“, unterstreicht die Südtiroler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Parlamentarierin weist gleichzeitig darauf hin, dass ab 17. Juli um den Kinderbetreuungsbonus angesucht werden kann, und empfiehlt aufgrund der beschränkten Mittel interessierten Familien, dieses Ansuchen unmittelbar am Termin zu stellen.

Seit Anfang Mai können Frauen, die im Jahr 2017 ein Kind zur Welt bringen um den einkommensunabhängigen Geburtenbonus „Bonus Mamma Domani“ in der Höhe von 800 Euro ansuchen. „Der große Zuspruch – bisher haben italienweit mehr als 200.000 Mütter diese Unterstützung in Anspruch genommen – beweist, dass diese familienpolitische Maßnahme eine wertvolle finanzielle Starthilfe für junge Familien darstellt, und ist als eine von vielen notwendigen Maßnahmen für die Familien zu betrachten“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die Bedeutung der Initiative, die gleichzeitig auch zur Anhebung der aktuell mit 1,3 Kindern pro Frau niedrigen Geburtenrate in Italien beitragen soll. Der Geburtenbonus steht allen Frauen zu, die im Jahr 2017 ein Kind geboren haben oder noch erwarten. Das Ansuchen kann ab dem 8. Schwangerschaftsmonat bis zum ersten Lebensjahr des Kindes gestellt werden und gilt auch für den Fall von anvertrauten Pflegekindern oder Adoptivkindern.

Kinderbetreuungsbonus: Ansuchen ab 17. Juli

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Maßnahme hin, mit der in erster Linie jene Familien unterstützt werden sollen, in denen beide Eltern berufstätig sind. „Der Kinderbetreuungsbonus von 1.000 Euro jährlich wird jenen Familien ausbezahlt, deren Kinder ab 1. Jänner 2016 geboren sind und eine private oder öffentliche Kindertagesstätte besuchen“, erklärt Renate Gebhard. Um diesen sogenannten „Bonus Asilo Nido“ kann ab 17. Juli bis 31. Dezember angesucht werden. „Da die dafür vorgesehenen Mittel für dieses Jahr auf 144 Millionen Euro beschränkt sind und die Beiträge nur bis zum Erschöpfen dieses finanziellen Rahmens vergeben werden, lohnt es sich für interessierte Familien unmittelbar am erstmöglichen Termin um diese finanzielle Unterstützung anzusuchen“, empfiehlt Renate Gebhard.

Der Kinderbetreuungsbonus von 1.000 Euro ist einkommensunabhängig und wird rückwirkend ab dem vergangenen 1.Jänner 2017 ausbezahlt. Die Ansuchen um den Geburtenbonus und um den Kinderbetreuungs-Bonus können online auf der Internetseite des NISF/INPS, telefonisch über die grüne Nummer 803164 (Festnetz) oder 06164164 (Mobiltelefon) oder über die Patronate gestellt werden.

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Nachtragshaushalt: SVP sagt Ja zur Vertrauensfrage

„Die Regierung hat in ihren Anpassungen zum Haushaltsgesetz die wichtigsten Anliegen Südtirols in Rom berücksichtigt und mit der Neuregelung der Gelegenheitsarbeit sowie der Einführung des sog. ‘libretto di famiglia’ eine Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gegeben“, begründete die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard bei ihrer heutigen der Stimmabgabeerklärung das Ja der Südtiroler Volkspartei zu den Änderungen im Haushaltsgesetz, der sog. manovrina, und der damit verknüpften Vertrauensfrage.

„Die neuen Bestimmungen zur Regelung von gelegentlichen Arbeiten bauen auf das vorherige System auf, führen jedoch einige Neuerungen ein und beugen Missbrauch vor“, unterstrich die Südtiroler Abgeordnete Renate Gebhard auch im Namen ihrer Parteikollegen bei der heutigen Stimmabgabeerklärung in der Abgeordnetenkammer. „Damit gibt das Parlament konkrete Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes – nicht nur in Südtirol, da die Abschaffung der Voucher ohne gleichzeitige Einführung einer Alternative viele in Bedrängnis gebracht hat”, begründet Gebhard das Ja der Südtiroler Volkspartei.

“Die wichtigsten Anliegen der SVP wurden bei den Arbeiten zum Nachtragshaushalt berücksichtigt, wobei die Beibehaltung der Sonderklausel für Südtirol und unsere Autonomie vordergründig war”, so Gebhard im Namen der SVP-Parlamentarier Alfreider, Plangger und Schullian.

Neben diesen entscheidenden Punkten hob die Kammerabgeordnete in ihrer Stellungnahme die Bedeutung von Maßnahmen für ein starkes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum hervor. „Die Steuererleichterungen, die Unterstützung von Familien und die Förderungen von Frauen im Arbeitsmarkt müssen durch eine höhere Finanzierung der Sozialpolitik auch in Zukunft gewährt werden”, unterstrich die SVP-Parlamentarierin Gebhard die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg mit dem nächsten Haushaltsgesetz fortzusetzen.

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Kinderbetreuungsbonus: Ansuchen ab 17. Juli

Ab 17. Juli können Familien um den einkommensunabhängigen „bonus asilo nido“ in der Höhe von 1000 Euro jährlich ansuchen, der mit dem letzten Haushaltsgesetz genehmigt worden ist. „Diese Maßnahme stellt eine wertvolle Unterstützung für all jene Familien dar, in denen beide Eltern arbeiten wollen oder müssen“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete anlässlich der Veröffentlichung des entsprechenden NISF/INPS-Rundschreibens.

Ab 17. Juli bis zum 31. Dezember können Familien mit Kindern, die ab 1. Jänner 2016 geboren sind und in einer privaten oder öffentlichen Kindertagesstätte betreut werden, um den so genannten „bonus asilo nido“ ansuchen. Dieser gilt auch für die Betreuung von Kindern mit chronischen Krankheiten in den eigenen vier Wänden. Der Beitrag in der Höhe von 1000 Euro ist einkommensunabhängig und wird – da das entsprechende Rundschreiben des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge NISF erst am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde – rückwirkend ab dem vergangenen 1. Jänner in elf Monatsraten zu je 91 Euro ausbezahlt.

„Die italienische Regierung hat in ihrem Haushalt für 2027 insgesamt 144 Millionen Euro für diese familienpolitische Maßnahme vorgesehen“, betont die Südtiroler Parlamentarierin Renate Gebhard. In den nächsten Jahren werden die Gelder hierfür sukzessive aufgestockt. „Der Kinderbetreuungsbonus stellt eine der Säulen für die Unterstützung von Eltern dar, die Familie und Beruf vereinbaren wollen oder müssen“, so Gebhard. Sie betont gleichzeitig, dass es jedoch auch weitere Initiativen braucht, um Familien zu stärken und junge Mütter zu unterstützen und der Alterssrmut von Frauen vorzubeugen.

Die Ansuchen um den sog. Kita-Bonus können ab 17. Juli bis 31. Dezember online auf der Internetseite des NISF/INPS, telefonisch über die grüne Nummer 803164 (Festnetz) oder 06164164 (Mobiltelefon) oder über die Patronate gestellt werden. Die Beiträge werden bis zum Erschöpfen der vorgesehenen Gelder vergeben.

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