Tagesmütter: Bessere Rentenabsicherung ist Gesetz

Der Senat in Rom hat diese Woche das Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit verabschiedet, das dank einer gelungenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Südtiroler Kammerabgeordneten und Senatoren in Rom auch eine bessere Rentenabsicherung für die Tagesmütter enthält. „Dank einer Politik der kleinen Schritte von Frauen für Frauen ist es uns gelungen, einen konkreten Schritt gegen die weibliche Altersarmut zu setzen“, unterstreicht die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard.

„Ich bin sehr glücklich darüber, dass es unseren beiden Kammerabgeordneten Luisa Gnecchi und Renate Gebhard in Rom gelungen ist unsere langjährigen Bemühungen – die Tagesmütter besser abzusichern – durchzusetzen. Dafür und auch weil sie unsere Initiative von der ersten Stunde an mitgetragen haben, gilt ihnen mein aufrichtiger Dank,“ freut sich die Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer.

Für die Tagesmütter, die eine wichtige Rolle in der Kinderbetreuung in Südtirol spielen, ist bisher der Kollektivvertrag der Hausangestellten angewandt worden, auch wenn diese genossenschaftlich organisiert eine selbständige Tätigkeit in ihren eigenen vier Wänden ausüben. Ab 1. September haben die Südtiroler Tagesmütter nun dank eines eigenen Artikels im diese Woche vom Senat endgültig verabschiedeten Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit Anrecht auf dieselben Renteneinzahlungen wie abhängig Beschäftigte. „Dies bringt eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern durch eine Reihe von zusätzlichen Rechten mit sich, darunter die Verbesserung der persönlichen Rentensituation“, erklären die Abgeordneten Gebhard und Gnecchi. „Die Verbände und die Genossenschaften der Tagesmütter in Südtirol hatten für diese Maßnahme die finanzielle Unterstützung von Familienlandesrätin Waltraud Deeg zugesagt bekommen, sodass wir uns in den vergangenen Monaten der Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer dafür einsetzen konnten, die entsprechende Gesetzesänderung voranzubringen“, so Renate Gebhard, die auf die enge Zusammenarbeit mit ihrer Südtiroler Kollegin Luisa Gnecchi verweist. Die Neuregelung sei vor allem für das Berufsbild „Tagesmutter“ von großer Bedeutung. „Es wurde damit eine wichtige Voraussetzung geschaffen, das Berufsbild qualitativ weiterzuentwickeln und in Zukunft weiter zu stärken“, ist Landesrätin Deeg überzeugt. Dies komme sowohl den Tagesmüttern als Betroffenen, aber auch der außerfamiliären Kleinkindbetreuung als Ganze zu Gute. „Eine ausreichende, gute Rentenabsicherung ist für Tagesmütter, ebenso wie für alle anderen Frauen wichtig und darf nicht vernachlässigt werden“, hebt Deeg hervor.

„Zumal Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen häufig weniger verdienen und daher im Alter eine niedrigere Rente erhalten, ist diese Maßnahme als ein konkreter Schritt gegen die weibliche Altersarmut zu sehen“, zeigen sich Gnecchi und Gebhard über die endgültige Genehmigung der Gesetzesänderung erfreut.

Senator Hans Berger, der die Angelegenheit im Senat auch als Mitglied der Arbeitskommission verfolgt und mitgetragen hat, ergänzt: “Selbständige Arbeit, welche auch mit Verantwortung in besonderem Ausmaß verbunden ist, soll auch in allen Bereichen, so auch in den Rechten und nicht nur in den Pflichten, als solche behandelt werden“.

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Abgeordnetenkammer beschließt bessere Absicherung für Selbständige

K.Abg. Gebhard 2017

Gebhard: „Bessere Absicherung von Selbständigen und von Tagesmüttern“

Die römische Abgeordnetenkammer hat am  Donnerstag das Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit verabschiedet. „Das Gesetz betrifft alle, nicht in Berufskammern organisierte Selbstständige und sieht unter anderem Maßnahmen zur besseren Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall und Mutterschaft vor“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Zudem sei es gelungen, eine bessere Absicherung der Tagesmütter in Südtirol zu erreichen.

„Das heute verabschiedete Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit sieht nicht nur eine Verlängerung der Elternzeit sowie neue Möglichkeiten für Väter und Mütter, sondern auch eine Reihe von neuen Bestimmungen bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft von selbständig Tätigen vor“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

So wird für beim Nationalen Fürsorgeinstitut NISF/INPS eingetragene Selbständige die Elternzeit von drei auf sechs Monate verlängert, wobei diese Zeit innerhalb des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden kann (bisher innerhalb des ersten Jahres). Zudem besteht zukünftig auch die Möglichkeit, die Vaterschaft in Anspruch zu nehmen. Ebenso haben die in die Sonderverwaltung des NISF/INPS eingetragenen Selbstständigen in Zukunft Anspruch auf das Mutterschaftsgeld, unabhängig davon ob sie die Tätigkeit aussetzen oder nicht.

Wenn ein Selbständiger oder eine Selbständige dauerhaft für denselben Auftraggeber tätig ist, kann er oder sie im Falle von Krankheit oder Unfall eine Unterbrechung der Tätigkeit von maximal 150 Tagen pro Jahr anfordern. Bei Krankheit oder bei einem Unfall mit einer Unterbrechung der Tätigkeit von 60 Tagen bis zu zwei Jahren können Selbständige zukünftig zudem eine Aussetzung der Zahlung von Renten- und Versicherungsbeiträgen beantragen.

Mit den neuen Bestimmungen wird erstmals auch versucht, eine einheitliche Regelung des sogenannten Smartworking – sprich der Telearbeit, zu finden, welche zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt.

Neuer Kollektivvertrag für Tagesmütter in Südtirol

„In gemeinsamer, parteienübergreifender Zusammenarbeit mit Luisa Gnecchi ist es im Zuge der Diskussion des Gesetzentwurfes in der Arbeitskommission gelungen, einen Artikel für die Tagesmütter in Südtirol einzufügen“, erklärt die Kammerabgeordnete Renate Gebhard. „Dieser ermöglicht den Wechsel vom Kollektivvertrag der Hausangestellten zum Kollektivvertrag der Angestellten von Sozialgenossenschaften: Die damit verbundene höhere Rentenabsicherung bedeutet eine wesentliche Besserstellung der Tagesmütter und ist eine konkrete Maßnahme zur Vorbeugung der Altersarmut von Frauen“, bewertet Gebhard.

Das neue Gesetz muss nach den Änderungen der Abgeordnetenkammer noch vom Senat verabschiedet werden bevor es in Kraft tritt.

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Newsletter 1/2017

Liebe Frauen,
beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 haben die Südtirolerinnen und Südtiroler ein sehr klares Bekenntnis zu unserer Schutzklausel und zur Weiterentwicklung der Autonomie abgelegt. Vorab an dieser Stelle deshalb nochmals ein großes Danke für euer Vertrauen in die politische Arbeit der SVP in Rom!

Zumal das Referendum auf gesamtstaatlicher Ebene jedoch gescheitert ist, sind turbulent, schwierig und heikel wohl einmal mehr jene drei Eigenschaftswörter, welche die aktuelle politische Situation in Rom am treffendsten beschreiben. Wenngleich es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi gelungen ist, mit Paolo Gentiloni in Rekordzeit eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, so kommen nun – wenn auch etwas zeitverzögert – auf Italien eine Reihe der vorhergesagten Schwierigkeiten zu: Die politisch instabile Situation und das Fortdauern der Amtsperiode hängen derzeit einmal mehr von den Entwicklungen im Partito Democratico ab.

Zudem ist der Spread angestiegen: In der Folge steigt die Zinsbelastung und Italien geht mit schlechteren Karten in die Stabilitätspakt-Verhandlungen mit Brüssel. Die Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden kaum reichen, um bis Ende April die von der EU verlangten 3, 4 Milliarden Euro zur Defizitdeckung aufzubringen. Wenn nicht andere Einnahmen bzw. Einsparungsmöglichkeiten bei den Ausgaben gefunden werden, steigt leider das Risiko für die Anhebung von Steuern und Akzisen auf Tabakwaren und Treibstoff. Nicht zuletzt gilt es, konstruktiv an einem neuen Wahlgesetz zu arbeiten: Wie der Verfassungsgerichtshof sein richtungsweisendes Urteil begründet, ist ein homogenes System notwendig, um in Kammer und Senat nicht zwei unterschiedliche Mehrheiten zu riskieren. Denn dies würde die Unregierbarkeit in Italien und somit einen völlig politischen Stillstand bedeuten – und das Risiko so zu enden wie Spanien wäre groß.

Es wird also auch in den nächsten Wochen und Monaten aus Rom vieles zu berichten geben…und ich halte euch mit meinem Newsletter gerne auf dem Laufenden.

Herzlichst, Renate Gebhard

 

Aus dem Newsletter 1/2017

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: Gesetz zur Prostitution, die Leihmutterschaft in Italien
  • Frauenthemen: Förderung von Dissertions- und Diplomarbeiten zum Thema „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“
  • Zu Besuch bei... : den LVH-Frauen, bei der Ministerin für Unterricht, Universtitäten und Forschung Valeria Fedeli und bei der Pressekonferenz „Una Stanza Tutta Per Lei“
  • Lesetipps: „Berufstätige Mütter: Gut ist genug!“ und „Umfrage: Mehr als die Hälfte der deutschen Frauen fühlt sich in der Öffentlichkeit unsicherer“

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Zulaufstrecken Brennerbasistunnel: Anrainergemeinden eingebunden, Belastungen für die Bevölkerung reduziert

 

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Renate Gebhard und Herbert Dorfmann

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und der SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann bewerten den heutigen Beschluss des CIPE zur Genehmigung des Ausführungsprojektes der Zulaufstrecke Franzensfeste-Waudbruck als „positive Nachricht für das Eisacktal und seine Menschen.“

 

„Der heutige Beschluss des Interministeriellen Komitees für Wirtschaftsplanung CIPE stellt die Weichen dafür, dass der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken im Eisacktal fristgerecht gebaut und abgeschlossen werden können“, zeigen sich die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und der SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann über die Genehmigung der BBT-Zulaufstrecken zwischen Franzensfeste und Waidbruck durch das CIPE am heutigen Freitag erfreut. Dabei sei es der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft des Regierungskommissärs für den BBT Ezio Facchin, des italienischen Schienennetzbetreibers RFI und nicht zuletzt der Eisacktaler Bürgermeister zu verdanken, dass das Projekt zum Wohle der Menschen überarbeitet und die absehbaren Belastungen für die Bevölkerung während der Bauphase und darüber hinaus bei Inbetriebnahme der Neuen Brennerbahn reduziert werden konnten.

„Gemeinsam ist es uns gelungen, dass die betroffenen Gemeinden in die Planung und den Bau der Zulaufstrecken eingebunden werden und ihre Bedenken, Verbesserungsvorschläge und Einwände auch Gehör finden“, so Gebhard und Dorfmann. „Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Vibrationen und Staub muss bei einem solchen Jahrhundertprojekt oberste Priorität haben.“ Schließlich gehe es um den Lebensraum und die Lebensqualität der Menschen, die an der Brennerachse leben. Aus Eisacktaler Sicht positiv zu bewerten sei daher insbesondere auch eine gute Abstimmung der Baufortschritte, damit der Bau der Zulaufstrecken zeitgleich mit den Arbeiten für den Tunnel abgeschlossen werden können. „Nur so sind die Menschen sicher, dass sie in absehbarer Zeit mit einer Entlastung rechnen können.“

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Newsletter 2/2016

Liebe Frauen,

die Vorweihnachtszeit ist in Rom alles andere als ruhig und besinnlich: Bei den Arbeiten zum Haushaltsgesetz geht es erfahrungsgemäß recht hektisch und turbulent zu. Dieses ist diese Woche in erster Lesung in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und kommt jetzt in den Senat. Für das nächste Jahr sind wiederum zahlreiche Neuerungen vorgesehen. Aus familien- und frauenpolitischer Sicht sind sicher

  • die Förderung der Kinderbetreuung für alle Familien unabhängig vom Einkommen,
  • die Fortführung des Babybonus von 80€ monatlich,
  • die Einführung des einmaligen Geburtenbonus von 800€ (einkommensunabhängig),
  • die Fortführung des Babysitting-Vouchers, sowie
  • die Verlängerung der Möglichkeit einer Frühpensionierung für Frauen, die sogenannte „Opzione donna“ besonders zu erwähnen.

Das Haushaltsgesetz sieht auch eine Reihe von steuerlichen Anreizen vor, die Steuerabsetzbarkeiten von 50 bzw. 65 Prozent bei allgemeinen und energetischen Sanierungsarbeiten werden wieder bestätigt. Was sich in den vergangenen zwei Monaten in Rom sonst noch getan hat und was ansteht, darüber berichte ich euch wiederum in diesem Newsletter. Ich wünsche euch eine informationsreiche Lektüre und freue mich auf eure Rückmeldungen und Anregungen.

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, euch allen eine besinnliche Advents- und Weihnachtzeit zu wünschen, bis zum nächsten Jahr!

Renate Gebhard

 

Aus dem Newsletter 2/2016

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: Verfassungsreferendum, Voucher für Babysitting, Gleichstellung bei Nachnamensregelung
  • Frauenthemen: Tag gegen Gewalt an Frauen, Nachruf Tina Anselmi
  • Zu Besuch in... : Innsbruck bei der Tiroler Frauen-Landesversammlung
  • SüdtirolerInnen zu Gast in Rom
  • Lesetipps: Babyfreie Zonen – Gebt mir all eure Windeln, In 170 Jahren sind Männer und Frauen am Arbeitsplatz gleichgestellt, „Io ci sono“

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Haushaltsgesetz 2017 enthält familien- und frauenfreundliche Maßnahmen

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Montag das Haushaltsgesetz 2017 in erster Lesung genehmigt. Darin ist auch eine Reihe von familien- und frauenpolitischen Maßnahmen enthalten, welche Familien und Eltern unterstützen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.

Das sogenannte Familienpaket des Haushaltsgesetzes sieht insgesamt 600 Millionen Euro für familienfreundliche Maßnahmen im Jahr 2017 und 700 Millionen Euro für das Jahr 2018 vor. Die Regierung sieht in dem Maßnahmenpaket etwa einen einmaligen, einkommensunabhängigen Bonus von 800 Euro für werdende Mütter vor, die im Jahr 2017 ein Kind zur Welt bringen. Damit soll dem drastischen Geburtenrückgang entgegengewirkt werden. Zudem ist der sogenannte Babybonus in der Höhe von 960 Euro für Familien bis zu einem Gesamteinkommen von 25.000,00 Euro um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Eine neue Maßnahme stellt der sogenannte KITA-Bonus dar („bonus asili nidi“): Dieser umfasst maximal 1.000 Euro jährlich und wird unabhängig vom Einkommen gegen Vorlage der Belege einer Betreuungseinrichtung ausbezahlt.

Die Vouchers für Babysittung zur finanziellen Unterstützung von Frauen, die nach der obligatorischen Mutterschaft frühzeitig in den Beruf zurückkehren, ist ebenfalls für das Jahr 2017 verlängert worden. Diese Wertgutscheine können nicht nur von lohnabhängig beschäftigten Müttern, sondern seit 2016 auch von selbstständig tätigen Frauen und Unternehmerinnen in Anspruch genommen werden: Arbeitnehmerinnen erhalten den monatlichen Beitrag von bis zu 600 Euro für insgesamt sechs Monate, selbständige und unternehmerisch tätige Frauen für drei Monate. „Dieses Maßnahmenpaket stellt eine große Erleichterung und Unterstützung für Eltern dar, um Familie und Beruf erfolgreich unter einen Hut zu bringen“, zeigt sich die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard überzeugt.

Der verpflichtende Vaterschaftsurlaub ist laut der Südtiroler Parlamentarierin hingegen als eine Maßnahme für eine stärkere Sensibilisierung und eine Bewusstseinsänderung zu sehen: Vätern stehen innerhalb der ersten fünf Monate ab der Geburt ihres Kindes bestimmte Tage zu, und zwar zwei Tage im Jahr 2017 und fünf Tage im Jahr 2018 – einer davon fakultativ.

Nicht zuletzt hebt Renate Gebhard noch die Verlängerung der so genannten „Opzione donna“ hervor: Frauen, die innerhalb 31. Dezember 2015 insgesamt 35 Beitragsjahre für die Rente sowie ein Alter von 57 Jahren und drei Monaten (58 Jahre und 3 Monate für selbstständig tätige Frauen) erreicht haben, können eine Frühpensionierung in Anspruch nehmen, dies sofern sie sich für eine Berechnung der Rente nach dem beitragsbezogenen System entscheiden.

Das Haushaltsgesetz kommt jetzt in den Senat zur Behandlung.

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“Verfassungsgericht ebnet Weg für Gleichstellung bei Nachnamensregelung”

Renate GebhardDas italienische Verfassungsgericht hat die automatische Zuschreibung des väterlichen Nachnamens an die Kinder als unrechtmäßig erklärt, sollten Eltern eine andere Regelung wünschen. „Damit wird die Weitergabe des Nachnamens beider Eltern möglich“, wertet die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard dieses Urteil als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Nach einem Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte im Jänner 2014 hat die römische Abgeordnetenkammer vor etwa zwei Jahren ein neues Gesetz zur Regelung der Nachnamen für Kinder verabschiedet. Dieses sieht vor, dass verheiratete Eltern ihren Kindern den Nachnamen des Vaters, der Mutter oder beider Elternteile geben können. Die Neuregelung ist jedoch bisher nicht in Kraft, da das Gesetz noch im Senat zur Behandlung und Verabschiedung aufliegt. „Nun ist der italienische Verfassungsgerichtshof dem gesetzlichen Iter zuvor gekommen und hat die automatische Zuweisung des väterlichen Namens an eheliche Kinder für unrechtmäßig erklärt, sollten Eltern eine andere Regelung wünschen. Damit können Kinder die Nachnamen beider Eltern tragen. Sind sich Vater und Mutter nicht einig, so erhalten die Kinder laut dem Urteil wie bisher den väterlichen Namen.”

„Die ausschließliche Weitergabe des väterlichen Namens ist eine jahrhundertelange unangefochtene Gewohnheit, die den patriarchalischen Charakter unserer Gesellschaft unterstreicht“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard. Der von der Abgeordnetenkammer erarbeitete Einheitstext – in dem auch der Gesetzesvorschlag der Südtiroler Parlamentarierin mit eingeflossen war – überwinde dieses alte und mittlerweile nicht mehr zeitgemäße Konzept.

„Es ist schade, dass der Gesetzgeber dem Verfassungsgerichtshof nicht zuvor gekommen ist zumal die Abgeordnetenkammer das Gesetz zur Regelung der Nachnamen von Kindern bereits verabschiedet hat“, betont die Südtiroler Parlamentarierin. Dennoch sei eine gesamtheitliche gesetzliche Regelung notwendig, um für die Zukunft alle Möglichkeiten in der Namensgebung zu regeln, Zudem hatte das Verfassungsgericht in einem ähnlichen Fall im Jahr 2006 die Frage als unzulässig erklärt und den Gesetzgeber mit einer Lösung der Materie beauftragt. „Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Fall einer brasilianisch-italienischen Familie aus Genua trägt hoffentlich dazu bei, dass nach zwei Jahren die Diskussion im Senat endlich in die Gänge kommt und das vorgelegte Gesetz endgültig verabschiedet wird und in Kraft treten kann“, betont Renate Gebhard. „So könne zum einen – wie vom Gerichtshof für Menschenrechte gefordert – die Materie geregelt und zum anderen die freie Entscheidung und die Gleichstellung beider Elternteile im Sinne eines modernen Rechtsstaates erreicht werden“, erklärt SVP-Parlamentarierin Gebhard abschließend.

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