Gewalt gegen Frauen ist ein Verletzung der Menschenrechte

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard hat sich heute im Römischen Parlament zur Ratifizierung der Europaratkonvention von Istanbul vom 11. Mai 2011 zur Bekämpfung und Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt eingebracht.

Gebhard hebt hervor, dass die Konvention den Schutz vor Gewalt gegen Frauen erstmals auf die Ebene der allgemeinen Menschenrechte stelle. „Es bewegt sich etwas: Das Thema Gewalt gegen Frauen gewinnt an Wichtigkeit. Gewalt gegen Frauen ist ein Akt gegen die Menschenrechte, das ist eine wichtige Botschaft.“ Auch schreibe die Konvention die Verankerung der Gleichheit der Geschlechter in der Verfassung, also auf höchster gesetzlicher Ebene vor, so wie auch die Abschaffung aller dort eventuell enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen. Darüber hinaus sehe die Konvention eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor: Rechtsberatung, Zugang zu Frauenhäusern, psychologische Beratung, finanzielle Unterstützung, Unterstützung bei Um- und Weiterbildung, Maßnahmen, die der italienische Staat in Angriff nehmen und umsetzen müsse.

Konvention von Istanbul wurde im Römischen Parlament ratifiziert © SVP

Konvention von Istanbul wurde im Römischen Parlament ratifiziert © SVP

SVP-Landesfrauenreferentin Angelika Margesin zeigt sich erfreut über die Ratifizierung der Konvention und begrüßt den Einsatz von Renate Gebhard in dieser Sache im Parlament: „Gerade in diesen Tagen, wo die Staatsanwaltschaft in Südtirol die Ermittlungen im Fall Luttach, einem Fall exzessiver und heimtückischer Gewalt gegen die Ehefrau, abgeschlossen und Anklage erhoben hat, gewinnt das Thema an makabrer Aktualität.“ Es müsse verstärkt gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt sensibilisiert werden: „Gewalt ist ein Kreislauf: verbale Gewalt und Diskriminierung geschehen schnell und unbedacht. Psychische Gewalt durch Druck oder Abhängigkeiten sind eine häufige Folge. Und im Exzess kommt es zur körperlichen Gewalt: Es gilt alle Formen von Gewalt zu ächten, rechtlich zu verfolgen und zu bestrafen“, sind sich Gebhard und Margesin einig.

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