Ehescheidung: „Verkürzte Fristen kommen Bürgerinnen und Bürgern entgegen“

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard hat am heutigen Donnerstag die Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei zum Gesetz zur Verkürzung der Zeit zwischen Trennung und Ehescheidung gehalten. Gebhard unterstrich dabei die Vorteile dieser Maßnahme. „Die Einführung der verkürzten Fristen sowie die neuen Bestimmungen in Bezug auf die Auflösung der Gütergemeinschaft ermöglichen eine Kostenersparnis und kommen den Bürgerinnen und Bürgern entgegen“, erklärte die SVP-Kammerabgeordnete.

Mit dem am heutigen Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegten Gesetz wird im Falle einer gerichtlichen Trennung die bisherige Drei-Jahres-Frist zwischen gesetzlicher Trennung und Ehescheidung auf ein Jahr ab Zustellung des Trennungsantragesherabgesetzt. Erfolgt die Trennung einvernehmlich, so wird die Frist um weitere 6 Monate reduziert. Diese läuft dabei ab Homologierung der Trennungsbedingungen.

„Während bisher im Streitfall die Aufteilung der Güter aus der Gütergemeinschaft in einem getrennten Verfahren vorgenommen werden musste, kann dieser nun gemeinsam mit dem Trennungs- oder Scheidungsantrag beantragt werden“, ging die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung auf die Vorteile des neuen Gesetzes ein. „Somit ist dafür kein zusätzliches Verfahren mehr notwendig, was für die Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Kostenersparnis bedeutet“, so Gebhard. Weiters erfolge die Auflösung der Gütergemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der provisorischen Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes bzw. zum Zeitpunkt der Homologierung der Trennungsbedingungen und nicht – wie bisher – erst bei rechtskräftigem Trennungsurteil.

„Die Verkürzung der Fristen und die vorgesehenen Verfahrensbeschleunigungen sind auf jeden Fall zu begrüßen und kommen den Bürgerinnen und Bürgern entgegen“, unterstrich die SVP-Kammerabgeordnete, die sich auch für andere Verfahren kürzere Prozesszeiten wünschen würde. Das Gesetz sei zudem ein wichtiger Schritt zur Anpassung der oft schwerfälligen italienischen Justiz an die Standards in Europa, wo ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Prozesse und auf die  Förderung von einvernehmlichen Lösungen zwischen den Parteien gelegt wird. „Als Südtiroler Volkspartei werden wir aus diesem Grund für dieses Gesetz stimmen“, so Gebhard.

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