„Ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Politik garantieren“

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard hat diese Woche die Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament, Maria Elena Boschi, zu einer Aussprache getroffen. „Im Mittelpunkt des Treffens stand die anstehende Verfassungsfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Vertretung von Frauen im Parlament“, berichtet Gebhard.

Treffen mit Ministerin Boschi


Die Frauenpolitik und die Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen in der Politik waren Schwerpunkt der Aussprache zwischen der SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Ministerin Maria Elena Boschi. Zukünftig wird der Senat nicht mehr direkt von den Wahlberechtigten gewählt, sondern indirekt durch die Regionalräte, welche die Senator/innen aus den eigenen Reihen bzw. aus den Bürgermeister/innen der Region bestimmen. „Dabei gilt es, ein besonderes Augenmerk auf eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen zu legen“, unterstreicht Renate Gebhard.

Die Förderung von Frauen in der Politik sei auch Ministerin Boschi ein großes Anliegen. „In der Neufassung des Artikels 55 der Verfassung ist der Grundsatz der Ausgewogenheit enthalten“, so Renate Gebhard. Die gesetzliche Verpflichtung zur Quote sei laut Aussagen von Ministerin Boschi technisch nicht möglich, da jede Region eine eigenes Wahlgesetz habe. „Die Regionen sind aber aufgefordert, diesen Grundsatz auf allen Ebenen zu berücksichtigen“, erklärt Renate Gebhard. Ansonsten werde das Verfassungsgericht urteilen. „Ministerin Boschi hat bei der Aussprache auch darauf hingewiesen, dass Ministerpräsident Renzi bei der Besetzung seines Kabinetts bewusst ein Zeichen für die Förderung von Frauen in der Politik setzen wollte“, erklärt die SVP-Parlamentarierin. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im kommenden Frühjahr wünscht sich Gebhard auch für die Südtiroler Frauen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik.

Die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie, den Schutz der Minderheiten und die eigenständige Verwaltung von Kompetenzen waren weitere Schwerpunkte des Treffens mit Ministerin Boschi. „Ich bin davon überzeugt, dass offene Gespräche, die Pflege von Kontakten und gute Beziehungen dazu beitragen, die notwendige Sensibilität für die Anliegen Südtirols zu stärken“, unterstreicht Renate Gebhard. Nichtsdestotrotz gelte es, bei der anstehenden Verfassungsreform mehr denn je über die Folgen für Südtirol zu wachen und– wie mit Ministerin Boschi diskutiert – vor allem bei den wesentlichen Punkten mit Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen das Beste für das Land zu erreichen.


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