Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Abwicklung auch über Friedensgerichte in Schlanders, Sterzing, Bruneck, Brixen, Neumarkt und Meran möglich

Plangger und Gebhard: „Erleichterung für ländliche Gebiete“ 

Gebhard und PlanggerMit 16. Juni 2015 wurde die neue Durchführungsbestimmung zur Abgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung beim Friedensgericht in Schlanders, Meran, Sterzing, Brixen, Bruneck und Neumarkt im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Der Ministerrat hatte die Norm am 29. April definitiv genehmigt.

„Seit der Schließung der Außenstellen des Landesgerichts am 13. September 2013 war die Abgabe der Erklärung bzw. die Abholung der Bescheinigung (etwa für die Teilnahme bei einem öffentlichen Wettbewerb) nur mehr zentral am Landesgericht in Bozen möglich, was mit einem gewaltigen Zeitaufwand für die Bürger/-innen in der Peripherie und im ländlichen Raum verbunden war“, erklären die SVP-Parlamentarier Renate Gebhard und Albrecht Plangger. Nun wird diese bürokratische Angelegenheit wieder „bürgernäher“: Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung kann ohne großen Aufwand  z.B. beim Friedensgericht in Schlanders oder Sterzing abgegeben bzw. eine Bescheinigung über die Wohnsitzgemeinde angefordert und dann persönlich beim Friedensgericht abgeholt werden, welches für die Übermittlung der Bescheinigung von Bozen nach Schlanders bzw. Sterzing zuständig ist.

„Die Schließung der Außenstellen des Landesgerichts war ein herber Rückschritt für die Gerichtsdienste in der Peripherie“, so der Vinschger Kammerabgeordnete Plangger. „Jetzt werden Behördenhänge wieder merklich erleichtert: Für die Grauner sind es nun 49 km statt 110 km, für die Pflerscher nun 16 km nach Sterzing statt 83 km, für die Prettauer 38 km nach Bruneck statt 110 km nach Bozen, für die Altreier 23 km nach Neumarkt statt 47 km nach Bozen“, so Renate Gebhard.

Nun sollten in Absprache zwischen dem Landesgericht – wo die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen liegen – und der Region, welche für die Friedensgerichte zuständig ist sowie dem Gemeindenverband schnellstens die organisatorischen Voraussetzungen für die konkrete Anwendbarkeit der neuen Durchführungsbestimmung geschaffen werden.

Von Seiten der Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Albrecht Plangger, denen die obige Problematik von den Vertretern der peripheren Gemeinden nahegelegt worden ist, geht ein großer Dank an die Mitglieder der 6-er Kommission unter dem Vorsitz von Senator Francesco Palermo für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.