Voluntary disclosure – Verlängerung der Frist definitiv genehmigt

SVP-K.Abg. Gebhard und Plangger: „Sonderbestimmungen für Grenzpendler bzw. italienische StaatsbürgerInnen die im Ausland gearbeitet haben“

Mit der gestrigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist das Dekret zur Verlängerung der Frist für die Selbstanzeige auf den 30. November 2015 endgültig genehmigt worden. Aufgrund der Obstruktion der Fünf-Sterne-Bewegung hat die Regierung hierzu die Vertrauensfrage gestellt. Die SVP-Abgeordneten haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
„Mit diesem Dekret ist auch ein kleiner Akt der Gerechtigkeit gegenüber den vielen Grenzpendlern und italienischen „Fremdarbeitern“ in der Schweiz gesetzt worden,“ betont der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, der gemeinsam mit Kollegin Renate Gebhard die notwendigen Verhandlungen im Vorfeld geführt und die Arbeiten im zuständigen Ausschuss verfolgt hat.
„So können nun alle Pensionsleistungen (die z.B. in der Schweiz bezogen wurden) mit einem einheitlichen, reduzierten Steuersatz von 5 Prozent – ohne Strafzahlungen – in Italien nachversteuert werden,“ so Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung im Namen der SVP-Vertreter Daniel Alfreider, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.
Gleichzeitig ist es gelungen, obige Rechtssubjekte sowie Kontomitinhaber und -Zeichnungsbefugte (z.B. Familienangehörige) von der Meldepflicht im Abschnitt RW der Steuererklärung hinsichtlich ausländischer Konten zu befreien. „Dadurch wird endlich zwischen Grenzpendlern, die mit viel Aufwand ihr Geld in der Schweiz verdient haben oder gar aus Arbeitsgründen in die Schweiz ziehen und sich ins AIRE-Register eintragen mussten, und jenen Steuerpflichtigen, die das Geld dem italienischen Fiskus vorenthalten und ihr Geld aufgrund Spekulationszwecke ins Ausland gebracht haben, unterschieden,“ erklärt der Vinschger Parlamentarier Albrecht Plangger.
SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard weist abschließend darauf hin, dass bis dato knapp 80.000 Anträge bei der Agentur der Einnahmen hinterlegt worden sind, was geschätzten Einnahmen von 3,2 Milliarden Euro entspricht.

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