Newsletter 1/2017

Liebe Frauen,
beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 haben die Südtirolerinnen und Südtiroler ein sehr klares Bekenntnis zu unserer Schutzklausel und zur Weiterentwicklung der Autonomie abgelegt. Vorab an dieser Stelle deshalb nochmals ein großes Danke für euer Vertrauen in die politische Arbeit der SVP in Rom!

Zumal das Referendum auf gesamtstaatlicher Ebene jedoch gescheitert ist, sind turbulent, schwierig und heikel wohl einmal mehr jene drei Eigenschaftswörter, welche die aktuelle politische Situation in Rom am treffendsten beschreiben. Wenngleich es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi gelungen ist, mit Paolo Gentiloni in Rekordzeit eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, so kommen nun – wenn auch etwas zeitverzögert – auf Italien eine Reihe der vorhergesagten Schwierigkeiten zu: Die politisch instabile Situation und das Fortdauern der Amtsperiode hängen derzeit einmal mehr von den Entwicklungen im Partito Democratico ab.

Zudem ist der Spread angestiegen: In der Folge steigt die Zinsbelastung und Italien geht mit schlechteren Karten in die Stabilitätspakt-Verhandlungen mit Brüssel. Die Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden kaum reichen, um bis Ende April die von der EU verlangten 3, 4 Milliarden Euro zur Defizitdeckung aufzubringen. Wenn nicht andere Einnahmen bzw. Einsparungsmöglichkeiten bei den Ausgaben gefunden werden, steigt leider das Risiko für die Anhebung von Steuern und Akzisen auf Tabakwaren und Treibstoff. Nicht zuletzt gilt es, konstruktiv an einem neuen Wahlgesetz zu arbeiten: Wie der Verfassungsgerichtshof sein richtungsweisendes Urteil begründet, ist ein homogenes System notwendig, um in Kammer und Senat nicht zwei unterschiedliche Mehrheiten zu riskieren. Denn dies würde die Unregierbarkeit in Italien und somit einen völlig politischen Stillstand bedeuten – und das Risiko so zu enden wie Spanien wäre groß.

Es wird also auch in den nächsten Wochen und Monaten aus Rom vieles zu berichten geben…und ich halte euch mit meinem Newsletter gerne auf dem Laufenden.

Herzlichst, Renate Gebhard

 

Aus dem Newsletter 1/2017

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: Gesetz zur Prostitution, die Leihmutterschaft in Italien
  • Frauenthemen: Förderung von Dissertions- und Diplomarbeiten zum Thema „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“
  • Zu Besuch bei... : den LVH-Frauen, bei der Ministerin für Unterricht, Universtitäten und Forschung Valeria Fedeli und bei der Pressekonferenz „Una Stanza Tutta Per Lei“
  • Lesetipps: „Berufstätige Mütter: Gut ist genug!“ und „Umfrage: Mehr als die Hälfte der deutschen Frauen fühlt sich in der Öffentlichkeit unsicherer“

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