Steuerdekret: „Raiffeisen-Passus“ definitiv genehmigt

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Abend das an das Haushaltsgestz gekoppelte Steuerdekret  endgültig genehmigt. Und somit auch den sog. „Raiffeisen-Passus“, welcher den Raiffeisenkassen den Zusammenschluss zu einem Haftungsverbund ermöglicht. 

Am heutigen Donerstag Abend ist in der Abgeordnetenkammer das Steuerdekret, an das die Regierung auch die Vertrauensfrage geknüpft hatte, endgültig genehmigt worden.

Darin enthalten ist auch die im Senat eingebrachte  Bestimmung,  die den Raiffeisenkassen die Möglichkeit der Bildung eines Haftungsverbundes nach deutschem Modell gibt. Dies  als Alternative zum verpflichtenden Beitritt zu einer Landesgruppe, wodurch sie der Landesbank untergeordnet gewesen wären und an Eigenständigkeit verloren hätten. Durch diese Regelung sei einmal mehr die Besonderheit und die Wichtigkeit der Raiffeisenkassen für Südtirol anerkannt worden, so die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. Jetzt liegt es an den Raiffeisenkassen die nächsten Schritte zu setzen.

Mit dem Dekret wurde auch die Verlängerung des sog. „Baby-Bonusses“ genehmigt. Dieser ist einkommensabhängig und sieht für alle im Jahr 2019 geborenen Kinder einen monatlichen Beitrag von € 80,00 bei einem Einkommen laut ISEE-Erklärung von über € 7.000,00 und von € 160,00 bei einem Einkommen laut ISEE-Erklärung unter 7.000,00 € vor. Falls es sich um ein Zweitgeborenes handelt, wird der Beitrag um 20% erhöht. Diese familienpolitische Maßnahme wird von uns begrüßt, so Gebhard, welche jedoch gleichzeitig endlich strukturelle familienpolitische Maßnahmen fordert. Nur solche würden jungen Familien Planungssicherheit geben und schlussendlich zur Erhöhung der Geburtenrate führen.

Die SVP-Abgeordneten bemängeln abschließend, dass die Regierung erneut die Vertrauensfrage gestellt hat, wodurch ein konstruktiver inhaltlicher Dialog zum Dekret in der Kammer nicht mehr möglich war.

 

 

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