Archiv der Kategorie: Abgeordnetenkammer

Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret bis: SVP enthält sich der Stimme

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Die italienische Regierung löst mit diesem Dekret weder das Sicherheitsproblem im Land noch die Herausforderungen der Migration“, erklärt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard. … Weiterlesen

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Sozialmaßnahmen: Sozialautonomie abgesichert – SVP enthält sich der Stimme

Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich bei der Vertrauensfrage und bei der Endabstimmung zur Pensionsreform „Quote 100“ und zum Grundeinkommen am gestrigen Mittwochabend und am heutigen Donnerstag der Stimme enthalten. „Es ist uns gelungen, unsere Sozialautonomie abzusichern“, unterstreicht die … Weiterlesen

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Fall Giulia Sarti: „Feiger und würdeloser Angriff“

Die Südtiroler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und die Trentiner PATT-Parlamentarierin Emanuela Rossini verurteilen die schmutzige Internetkampagne gegen ihre Kollegin Giulia Sarti aufs Schärfste. „Die Kammerabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung ist Opfer eines Angriffes unter jeglicher Gürtellinie“, so Gebhard und Rossini. „Die Verbreitung von … Weiterlesen

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Südtiroler Volkspartei stimmt gegen Vereinfachungsdekret

Die italienische Regierung hat am gestrigen Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit NEIN gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am heutigen … Weiterlesen

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Haushaltsgesetz 2019 in allerletzter Minute – NEIN der SVP

„Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am heutigen Samstagabend. Damit begründet die Parlamentarierin die Neinstimme der Südtiroler Volkspartei zum Haushaltsgesetz 2019, zu dem … Weiterlesen

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Steuerdekret: „Raiffeisen-Passus“ definitiv genehmigt

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Abend das an das Haushaltsgestz gekoppelte Steuerdekret  endgültig genehmigt. Und somit auch den sog. „Raiffeisen-Passus“, welcher den Raiffeisenkassen den Zusammenschluss zu einem Haftungsverbund ermöglicht.  Am heutigen Donerstag Abend ist in der Abgeordnetenkammer das Steuerdekret, … Weiterlesen

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Klares NEIN zum Haushaltsgesetz 2019

„Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum … Weiterlesen

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Sicherheitsdekret: Südtiroler Volkspartei stimmt dagegen

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend das sogenannte Sicherheitsdekret endgültig genehmigt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen. 396 Abgeordnete haben am heutigen Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer für das Sicherheitsdekret gestimmt, 99 dagegen – darunter … Weiterlesen

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Haushaltsentwurf 2019: „Kuriose Familienpolitik“

Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die familienpolitische Richtung, welche die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt.  Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlagen Unsicherheiten hat die Regierung Giuseppe Conte am 31. … Weiterlesen

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Ministerpräsident Conte in der Kammer: SVP warnt vor Isolation Italiens in der EU

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Dienstagnachmittag in der italienischen Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17./18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch. „Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden … Weiterlesen

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