Archiv der Kategorie: Uncategorized
Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret bis: SVP enthält sich der Stimme
Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Die italienische Regierung löst mit diesem Dekret weder das Sicherheitsproblem im Land noch die Herausforderungen der Migration“, erklärt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Migration, Salvini, Sicherheitsdekret
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Verkleinerung von Kammer und Senat im Abgeordnetenhaus mehrheitlich genehmigt
Die römische Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung einer Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren zugestimmt. Die SVP-Parlamentarier haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Der am heutigen Donnerstagnachmittag in der Abgeordnetenkammer behandelte Gesetzentwurf sieht eine Verfassungsreform vor, … Weiterlesen
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Sozialmaßnahmen: Sozialautonomie abgesichert – SVP enthält sich der Stimme
Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich bei der Vertrauensfrage und bei der Endabstimmung zur Pensionsreform „Quote 100“ und zum Grundeinkommen am gestrigen Mittwochabend und am heutigen Donnerstag der Stimme enthalten. „Es ist uns gelungen, unsere Sozialautonomie abzusichern“, unterstreicht die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundeinkommen, Pensionsreform, Quote 100, Sozialwesen, Stimmabgabeerklärung
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Fall Giulia Sarti: „Feiger und würdeloser Angriff“
Die Südtiroler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und die Trentiner PATT-Parlamentarierin Emanuela Rossini verurteilen die schmutzige Internetkampagne gegen ihre Kollegin Giulia Sarti aufs Schärfste. „Die Kammerabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung ist Opfer eines Angriffes unter jeglicher Gürtellinie“, so Gebhard und Rossini. „Die Verbreitung von … Weiterlesen
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Verfassungsreform: SVP stimmt gegen einführendes Referendum
Vage Zulassungskriterien und unzureichender Schutz der Minderheiten ausschlaggebend Die Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung über die Einführung eines einführenden Referendums in Italien abgestimmt. „Der Vorschlag von Minister Riccardo Fraccaro ist jedoch sehr vage, was die Zulassungskriterien betrifft … Weiterlesen
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Südtiroler Volkspartei stimmt gegen Vereinfachungsdekret
Die italienische Regierung hat am gestrigen Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit NEIN gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am heutigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürokratie, Vereinfachungsdekret, Vertrauensabstimmung
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Haushaltsgesetz 2019 in allerletzter Minute – NEIN der SVP
„Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am heutigen Samstagabend. Damit begründet die Parlamentarierin die Neinstimme der Südtiroler Volkspartei zum Haushaltsgesetz 2019, zu dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europa, Haushaltsgesetz
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Steuerdekret: „Raiffeisen-Passus“ definitiv genehmigt
Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Abend das an das Haushaltsgestz gekoppelte Steuerdekret endgültig genehmigt. Und somit auch den sog. „Raiffeisen-Passus“, welcher den Raiffeisenkassen den Zusammenschluss zu einem Haftungsverbund ermöglicht. Am heutigen Donerstag Abend ist in der Abgeordnetenkammer das Steuerdekret, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baby Bonus, Familienpolitik, Haushaltsgesetz, Raiffeisen, steuerdekret
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Klares NEIN zum Haushaltsgesetz 2019
„Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europa, Haushaltsgesetz, Neuverschuldung
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Sicherheitsdekret: Südtiroler Volkspartei stimmt dagegen
Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend das sogenannte Sicherheitsdekret endgültig genehmigt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen. 396 Abgeordnete haben am heutigen Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer für das Sicherheitsdekret gestimmt, 99 dagegen – darunter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sicherheitsdekret
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Renate Gebhard 