Nachtragshaushalt: SVP sagt Ja zur Vertrauensfrage

„Die Regierung hat in ihren Anpassungen zum Haushaltsgesetz die wichtigsten Anliegen Südtirols in Rom berücksichtigt und mit der Neuregelung der Gelegenheitsarbeit sowie der Einführung des sog. ‘libretto di famiglia’ eine Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gegeben“, begründete die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard bei ihrer heutigen der Stimmabgabeerklärung das Ja der Südtiroler Volkspartei zu den Änderungen im Haushaltsgesetz, der sog. manovrina, und der damit verknüpften Vertrauensfrage.

„Die neuen Bestimmungen zur Regelung von gelegentlichen Arbeiten bauen auf das vorherige System auf, führen jedoch einige Neuerungen ein und beugen Missbrauch vor“, unterstrich die Südtiroler Abgeordnete Renate Gebhard auch im Namen ihrer Parteikollegen bei der heutigen Stimmabgabeerklärung in der Abgeordnetenkammer. „Damit gibt das Parlament konkrete Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes – nicht nur in Südtirol, da die Abschaffung der Voucher ohne gleichzeitige Einführung einer Alternative viele in Bedrängnis gebracht hat”, begründet Gebhard das Ja der Südtiroler Volkspartei.

“Die wichtigsten Anliegen der SVP wurden bei den Arbeiten zum Nachtragshaushalt berücksichtigt, wobei die Beibehaltung der Sonderklausel für Südtirol und unsere Autonomie vordergründig war”, so Gebhard im Namen der SVP-Parlamentarier Alfreider, Plangger und Schullian.

Neben diesen entscheidenden Punkten hob die Kammerabgeordnete in ihrer Stellungnahme die Bedeutung von Maßnahmen für ein starkes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum hervor. „Die Steuererleichterungen, die Unterstützung von Familien und die Förderungen von Frauen im Arbeitsmarkt müssen durch eine höhere Finanzierung der Sozialpolitik auch in Zukunft gewährt werden”, unterstrich die SVP-Parlamentarierin Gebhard die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg mit dem nächsten Haushaltsgesetz fortzusetzen.

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Kinderbetreuungsbonus: Ansuchen ab 17. Juli

Ab 17. Juli können Familien um den einkommensunabhängigen „bonus asilo nido“ in der Höhe von 1000 Euro jährlich ansuchen, der mit dem letzten Haushaltsgesetz genehmigt worden ist. „Diese Maßnahme stellt eine wertvolle Unterstützung für all jene Familien dar, in denen beide Eltern arbeiten wollen oder müssen“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete anlässlich der Veröffentlichung des entsprechenden NISF/INPS-Rundschreibens.

Ab 17. Juli bis zum 31. Dezember können Familien mit Kindern, die ab 1. Jänner 2016 geboren sind und in einer privaten oder öffentlichen Kindertagesstätte betreut werden, um den so genannten „bonus asilo nido“ ansuchen. Dieser gilt auch für die Betreuung von Kindern mit chronischen Krankheiten in den eigenen vier Wänden. Der Beitrag in der Höhe von 1000 Euro ist einkommensunabhängig und wird – da das entsprechende Rundschreiben des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge NISF erst am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde – rückwirkend ab dem vergangenen 1. Jänner in elf Monatsraten zu je 91 Euro ausbezahlt.

„Die italienische Regierung hat in ihrem Haushalt für 2027 insgesamt 144 Millionen Euro für diese familienpolitische Maßnahme vorgesehen“, betont die Südtiroler Parlamentarierin Renate Gebhard. In den nächsten Jahren werden die Gelder hierfür sukzessive aufgestockt. „Der Kinderbetreuungsbonus stellt eine der Säulen für die Unterstützung von Eltern dar, die Familie und Beruf vereinbaren wollen oder müssen“, so Gebhard. Sie betont gleichzeitig, dass es jedoch auch weitere Initiativen braucht, um Familien zu stärken und junge Mütter zu unterstützen und der Alterssrmut von Frauen vorzubeugen.

Die Ansuchen um den sog. Kita-Bonus können ab 17. Juli bis 31. Dezember online auf der Internetseite des NISF/INPS, telefonisch über die grüne Nummer 803164 (Festnetz) oder 06164164 (Mobiltelefon) oder über die Patronate gestellt werden. Die Beiträge werden bis zum Erschöpfen der vorgesehenen Gelder vergeben.

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Tagesmütter: Bessere Rentenabsicherung ist Gesetz

Der Senat in Rom hat diese Woche das Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit verabschiedet, das dank einer gelungenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Südtiroler Kammerabgeordneten und Senatoren in Rom auch eine bessere Rentenabsicherung für die Tagesmütter enthält. „Dank einer Politik der kleinen Schritte von Frauen für Frauen ist es uns gelungen, einen konkreten Schritt gegen die weibliche Altersarmut zu setzen“, unterstreicht die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard.

„Ich bin sehr glücklich darüber, dass es unseren beiden Kammerabgeordneten Luisa Gnecchi und Renate Gebhard in Rom gelungen ist unsere langjährigen Bemühungen – die Tagesmütter besser abzusichern – durchzusetzen. Dafür und auch weil sie unsere Initiative von der ersten Stunde an mitgetragen haben, gilt ihnen mein aufrichtiger Dank,“ freut sich die Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer.

Für die Tagesmütter, die eine wichtige Rolle in der Kinderbetreuung in Südtirol spielen, ist bisher der Kollektivvertrag der Hausangestellten angewandt worden, auch wenn diese genossenschaftlich organisiert eine selbständige Tätigkeit in ihren eigenen vier Wänden ausüben. Ab 1. September haben die Südtiroler Tagesmütter nun dank eines eigenen Artikels im diese Woche vom Senat endgültig verabschiedeten Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit Anrecht auf dieselben Renteneinzahlungen wie abhängig Beschäftigte. „Dies bringt eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern durch eine Reihe von zusätzlichen Rechten mit sich, darunter die Verbesserung der persönlichen Rentensituation“, erklären die Abgeordneten Gebhard und Gnecchi. „Die Verbände und die Genossenschaften der Tagesmütter in Südtirol hatten für diese Maßnahme die finanzielle Unterstützung von Familienlandesrätin Waltraud Deeg zugesagt bekommen, sodass wir uns in den vergangenen Monaten der Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer dafür einsetzen konnten, die entsprechende Gesetzesänderung voranzubringen“, so Renate Gebhard, die auf die enge Zusammenarbeit mit ihrer Südtiroler Kollegin Luisa Gnecchi verweist. Die Neuregelung sei vor allem für das Berufsbild „Tagesmutter“ von großer Bedeutung. „Es wurde damit eine wichtige Voraussetzung geschaffen, das Berufsbild qualitativ weiterzuentwickeln und in Zukunft weiter zu stärken“, ist Landesrätin Deeg überzeugt. Dies komme sowohl den Tagesmüttern als Betroffenen, aber auch der außerfamiliären Kleinkindbetreuung als Ganze zu Gute. „Eine ausreichende, gute Rentenabsicherung ist für Tagesmütter, ebenso wie für alle anderen Frauen wichtig und darf nicht vernachlässigt werden“, hebt Deeg hervor.

„Zumal Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen häufig weniger verdienen und daher im Alter eine niedrigere Rente erhalten, ist diese Maßnahme als ein konkreter Schritt gegen die weibliche Altersarmut zu sehen“, zeigen sich Gnecchi und Gebhard über die endgültige Genehmigung der Gesetzesänderung erfreut.

Senator Hans Berger, der die Angelegenheit im Senat auch als Mitglied der Arbeitskommission verfolgt und mitgetragen hat, ergänzt: “Selbständige Arbeit, welche auch mit Verantwortung in besonderem Ausmaß verbunden ist, soll auch in allen Bereichen, so auch in den Rechten und nicht nur in den Pflichten, als solche behandelt werden“.

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Abgeordnetenkammer beschließt bessere Absicherung für Selbständige

K.Abg. Gebhard 2017

Gebhard: „Bessere Absicherung von Selbständigen und von Tagesmüttern“

Die römische Abgeordnetenkammer hat am  Donnerstag das Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit verabschiedet. „Das Gesetz betrifft alle, nicht in Berufskammern organisierte Selbstständige und sieht unter anderem Maßnahmen zur besseren Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall und Mutterschaft vor“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Zudem sei es gelungen, eine bessere Absicherung der Tagesmütter in Südtirol zu erreichen.

„Das heute verabschiedete Gesetz zum Schutz der selbständigen Arbeit sieht nicht nur eine Verlängerung der Elternzeit sowie neue Möglichkeiten für Väter und Mütter, sondern auch eine Reihe von neuen Bestimmungen bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft von selbständig Tätigen vor“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

So wird für beim Nationalen Fürsorgeinstitut NISF/INPS eingetragene Selbständige die Elternzeit von drei auf sechs Monate verlängert, wobei diese Zeit innerhalb des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden kann (bisher innerhalb des ersten Jahres). Zudem besteht zukünftig auch die Möglichkeit, die Vaterschaft in Anspruch zu nehmen. Ebenso haben die in die Sonderverwaltung des NISF/INPS eingetragenen Selbstständigen in Zukunft Anspruch auf das Mutterschaftsgeld, unabhängig davon ob sie die Tätigkeit aussetzen oder nicht.

Wenn ein Selbständiger oder eine Selbständige dauerhaft für denselben Auftraggeber tätig ist, kann er oder sie im Falle von Krankheit oder Unfall eine Unterbrechung der Tätigkeit von maximal 150 Tagen pro Jahr anfordern. Bei Krankheit oder bei einem Unfall mit einer Unterbrechung der Tätigkeit von 60 Tagen bis zu zwei Jahren können Selbständige zukünftig zudem eine Aussetzung der Zahlung von Renten- und Versicherungsbeiträgen beantragen.

Mit den neuen Bestimmungen wird erstmals auch versucht, eine einheitliche Regelung des sogenannten Smartworking – sprich der Telearbeit, zu finden, welche zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt.

Neuer Kollektivvertrag für Tagesmütter in Südtirol

„In gemeinsamer, parteienübergreifender Zusammenarbeit mit Luisa Gnecchi ist es im Zuge der Diskussion des Gesetzentwurfes in der Arbeitskommission gelungen, einen Artikel für die Tagesmütter in Südtirol einzufügen“, erklärt die Kammerabgeordnete Renate Gebhard. „Dieser ermöglicht den Wechsel vom Kollektivvertrag der Hausangestellten zum Kollektivvertrag der Angestellten von Sozialgenossenschaften: Die damit verbundene höhere Rentenabsicherung bedeutet eine wesentliche Besserstellung der Tagesmütter und ist eine konkrete Maßnahme zur Vorbeugung der Altersarmut von Frauen“, bewertet Gebhard.

Das neue Gesetz muss nach den Änderungen der Abgeordnetenkammer noch vom Senat verabschiedet werden bevor es in Kraft tritt.

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Newsletter 1/2017

Liebe Frauen,
beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 haben die Südtirolerinnen und Südtiroler ein sehr klares Bekenntnis zu unserer Schutzklausel und zur Weiterentwicklung der Autonomie abgelegt. Vorab an dieser Stelle deshalb nochmals ein großes Danke für euer Vertrauen in die politische Arbeit der SVP in Rom!

Zumal das Referendum auf gesamtstaatlicher Ebene jedoch gescheitert ist, sind turbulent, schwierig und heikel wohl einmal mehr jene drei Eigenschaftswörter, welche die aktuelle politische Situation in Rom am treffendsten beschreiben. Wenngleich es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi gelungen ist, mit Paolo Gentiloni in Rekordzeit eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, so kommen nun – wenn auch etwas zeitverzögert – auf Italien eine Reihe der vorhergesagten Schwierigkeiten zu: Die politisch instabile Situation und das Fortdauern der Amtsperiode hängen derzeit einmal mehr von den Entwicklungen im Partito Democratico ab.

Zudem ist der Spread angestiegen: In der Folge steigt die Zinsbelastung und Italien geht mit schlechteren Karten in die Stabilitätspakt-Verhandlungen mit Brüssel. Die Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden kaum reichen, um bis Ende April die von der EU verlangten 3, 4 Milliarden Euro zur Defizitdeckung aufzubringen. Wenn nicht andere Einnahmen bzw. Einsparungsmöglichkeiten bei den Ausgaben gefunden werden, steigt leider das Risiko für die Anhebung von Steuern und Akzisen auf Tabakwaren und Treibstoff. Nicht zuletzt gilt es, konstruktiv an einem neuen Wahlgesetz zu arbeiten: Wie der Verfassungsgerichtshof sein richtungsweisendes Urteil begründet, ist ein homogenes System notwendig, um in Kammer und Senat nicht zwei unterschiedliche Mehrheiten zu riskieren. Denn dies würde die Unregierbarkeit in Italien und somit einen völlig politischen Stillstand bedeuten – und das Risiko so zu enden wie Spanien wäre groß.

Es wird also auch in den nächsten Wochen und Monaten aus Rom vieles zu berichten geben…und ich halte euch mit meinem Newsletter gerne auf dem Laufenden.

Herzlichst, Renate Gebhard

 

Aus dem Newsletter 1/2017

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: Gesetz zur Prostitution, die Leihmutterschaft in Italien
  • Frauenthemen: Förderung von Dissertions- und Diplomarbeiten zum Thema „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“
  • Zu Besuch bei... : den LVH-Frauen, bei der Ministerin für Unterricht, Universtitäten und Forschung Valeria Fedeli und bei der Pressekonferenz „Una Stanza Tutta Per Lei“
  • Lesetipps: „Berufstätige Mütter: Gut ist genug!“ und „Umfrage: Mehr als die Hälfte der deutschen Frauen fühlt sich in der Öffentlichkeit unsicherer“

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Zulaufstrecken Brennerbasistunnel: Anrainergemeinden eingebunden, Belastungen für die Bevölkerung reduziert

 

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Renate Gebhard und Herbert Dorfmann

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und der SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann bewerten den heutigen Beschluss des CIPE zur Genehmigung des Ausführungsprojektes der Zulaufstrecke Franzensfeste-Waudbruck als „positive Nachricht für das Eisacktal und seine Menschen.“

 

„Der heutige Beschluss des Interministeriellen Komitees für Wirtschaftsplanung CIPE stellt die Weichen dafür, dass der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken im Eisacktal fristgerecht gebaut und abgeschlossen werden können“, zeigen sich die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard und der SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann über die Genehmigung der BBT-Zulaufstrecken zwischen Franzensfeste und Waidbruck durch das CIPE am heutigen Freitag erfreut. Dabei sei es der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft des Regierungskommissärs für den BBT Ezio Facchin, des italienischen Schienennetzbetreibers RFI und nicht zuletzt der Eisacktaler Bürgermeister zu verdanken, dass das Projekt zum Wohle der Menschen überarbeitet und die absehbaren Belastungen für die Bevölkerung während der Bauphase und darüber hinaus bei Inbetriebnahme der Neuen Brennerbahn reduziert werden konnten.

„Gemeinsam ist es uns gelungen, dass die betroffenen Gemeinden in die Planung und den Bau der Zulaufstrecken eingebunden werden und ihre Bedenken, Verbesserungsvorschläge und Einwände auch Gehör finden“, so Gebhard und Dorfmann. „Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Vibrationen und Staub muss bei einem solchen Jahrhundertprojekt oberste Priorität haben.“ Schließlich gehe es um den Lebensraum und die Lebensqualität der Menschen, die an der Brennerachse leben. Aus Eisacktaler Sicht positiv zu bewerten sei daher insbesondere auch eine gute Abstimmung der Baufortschritte, damit der Bau der Zulaufstrecken zeitgleich mit den Arbeiten für den Tunnel abgeschlossen werden können. „Nur so sind die Menschen sicher, dass sie in absehbarer Zeit mit einer Entlastung rechnen können.“

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Newsletter 2/2016

Liebe Frauen,

die Vorweihnachtszeit ist in Rom alles andere als ruhig und besinnlich: Bei den Arbeiten zum Haushaltsgesetz geht es erfahrungsgemäß recht hektisch und turbulent zu. Dieses ist diese Woche in erster Lesung in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und kommt jetzt in den Senat. Für das nächste Jahr sind wiederum zahlreiche Neuerungen vorgesehen. Aus familien- und frauenpolitischer Sicht sind sicher

  • die Förderung der Kinderbetreuung für alle Familien unabhängig vom Einkommen,
  • die Fortführung des Babybonus von 80€ monatlich,
  • die Einführung des einmaligen Geburtenbonus von 800€ (einkommensunabhängig),
  • die Fortführung des Babysitting-Vouchers, sowie
  • die Verlängerung der Möglichkeit einer Frühpensionierung für Frauen, die sogenannte „Opzione donna“ besonders zu erwähnen.

Das Haushaltsgesetz sieht auch eine Reihe von steuerlichen Anreizen vor, die Steuerabsetzbarkeiten von 50 bzw. 65 Prozent bei allgemeinen und energetischen Sanierungsarbeiten werden wieder bestätigt. Was sich in den vergangenen zwei Monaten in Rom sonst noch getan hat und was ansteht, darüber berichte ich euch wiederum in diesem Newsletter. Ich wünsche euch eine informationsreiche Lektüre und freue mich auf eure Rückmeldungen und Anregungen.

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, euch allen eine besinnliche Advents- und Weihnachtzeit zu wünschen, bis zum nächsten Jahr!

Renate Gebhard

 

Aus dem Newsletter 2/2016

  • Aktuelles aus dem römischen Parlament: Verfassungsreferendum, Voucher für Babysitting, Gleichstellung bei Nachnamensregelung
  • Frauenthemen: Tag gegen Gewalt an Frauen, Nachruf Tina Anselmi
  • Zu Besuch in... : Innsbruck bei der Tiroler Frauen-Landesversammlung
  • SüdtirolerInnen zu Gast in Rom
  • Lesetipps: Babyfreie Zonen – Gebt mir all eure Windeln, In 170 Jahren sind Männer und Frauen am Arbeitsplatz gleichgestellt, „Io ci sono“

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