Haushaltsentwurf 2019: „Kuriose Familienpolitik“

Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die familienpolitische Richtung, welche die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt. 

Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlagen Unsicherheiten hat die Regierung Giuseppe Conte am 31. Oktober einen ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 an die Abgeordnetenkammer übermittelt. In einer ersten Stellungnahme greift die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die familienpolitischen Maßnahmen auf.

„Gibt es beim vierten Kind den Traktor dazu?“

„Die Vorhaben der Regierung zur Förderung der Geburtenrate können zweifelsohne als abenteuerlich bezeichnet werden“, wundert sich die Südtiroler Abgeordnete über den Vorschlag jenen Familien, die in den nächsten drei Jahren ein drittes Kind erwarten, ein ländliches Grundstück aus dem Staatsgut für 20 Jahre leihweise zur Verfügung zu stellen. Dabei wird den Familien zudem für den Bau einer Wohnung in der Nähe des Grundstückes ein zinsfreies Darlehen bis zu 200.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wie bitte sollen sich jene Eltern verhalten, die in der Stadt leben oder nicht in der Nähe der vom Staat zur Verfügung gestellten Grundstücke? Oder jene, die ihren Beruf weiterhin ausüben und nicht in der Landwirtschaft tätig werden wollen?“, stellt Gebhard in den Raum. „Das ist doch diskriminierend! Einmal abgesehen von der Frage, wie berufstätige Eltern von 3 Kindern noch ein landwirtschaftliches Grundstück bearbeiten sollen, das ihnen noch dazu nicht gehört“, so die Parlamentarierin kopfschüttelnd. „Davon kann sich eine Familie keine Lebensmittel, Windeln, Medikamente, Kleidung und Schulmaterial kaufen“, betont Gebhard. „Und gibt es etwa bei einem vierten Kind den Traktor dazu?“

„Vereinbarkeit fördern ist zielführender“

Zweifelsohne werde ein solch kurioses Unterfangen nicht zu einer höheren Geburtenrate in Italien beitragen. „Die Regierung hätte gut daran getan, sich in Europa umzuschauen und sich von jenen Ländern inspirieren zu lassen, die dieser Herausforderung erfolgreich begegnen“, so Gebhard. Die Geburtenrate sei nämlich überall dort höher, wo in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, und somit flexible Arbeitszeiten gefördert, neue Modelle wie Smart Working unterstützt und gute Kinderbetreuungsmodelle angeboten werden. „Daher wäre es viel wirksamer, den vorgesehenen Familienfonds von 100 Millionen Euro aufzustocken und Förderungsmodelle wie den Kinderbetreuungsbonus zu erweitern“, unterstreicht Gebhard.

„Abenteuerlicher Kurs der Regierung in der Familienpolitik“

„Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schlägt die Regierung Conte einen wahrlich abenteuerlichen Kurs in der Familienpolitik ein“, fasst Renate Gebhard zusammen. „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Arbeiten im Parlament noch eine Kurskorrektur möglich ist, damit Italien in der Familienpolitik nicht völlig an die Wand fährt“, verspricht die Südtiroler Parlamentarierin ihren Einsatz für eine sinnvolle Familienpolitik, die Eltern und ihre Kinder fördert und stärkt.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , ,

Ministerpräsident Conte in der Kammer: SVP warnt vor Isolation Italiens in der EU

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Dienstagnachmittag in der italienischen Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17./18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch. „Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden aufzubauen“, betont Fraktionssprecherin Renate Gebhard.

In seinem Bericht zum bevorstehenden Europarat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Giuseppe Conte folgende drei Zielsetzungen als prioritär benannt: Wachstum, Arbeit und Armutsbekämpfung. „Diese Ziele teilen wir grundsätzlich“, erklärt die SVP-Fraktion aus Sprecherin Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zuge der Diskussion. „Das Problem ist jedoch, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes nicht in diese Richtung geht“, unterstrich die SVP-Fraktionssprecherin Gebhard. Die SVP-Abgeordneten üben vor allem Kritik daran, dass der Haushaltsentwurf zu mehr als der Hälfte auf Schulden fußt. Dies werde im nächsten Jahr noch größere Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit haben. „Wir glauben nicht, dass dies im Sinne der Menschen ist und dass die Bevölkerung diesen Weg einschlagen möchte und befürwortet – wie Ministerpräsident Conte behauptet“, erklärt Renate Gebhard, „denn sie wird die reellen Kosten dafür tragen müssen.“ Außerdem sei es mit Sicherheit nicht im Interesse Italiens, sich innerhalb der Europäischen Union weiter zu isolieren und den europäischen Institutionen für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. „In Zusammenhang mit den Themen Migration und Innere Sicherheit steht Italien zweifelsohne vor großen Herausforderungen“, so Gebhard. Zur Bewältigung derselben sei jedoch eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Italien muss aufpassen, sich nicht gänzlich von Europa abzusondern – aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch in der Folge wiederholter ideologischer Aussagen, die ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Respekts stören“, unterstreicht die Südtiroler Parlamentarierin. Die SVP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer schließt mit den Worten des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Italien braucht Europa und Europa braucht Italien.“

 

 

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit , ,

„Quote 100 benachteiligt die Frauen“

Die Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag den NISF/INPS-Präsidenten Tiziano Boeri zur geplanten Pensionsreform angehört. Die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard teilt dabei die Aussagen des Präsidenten, der vor den negativen Folgen der Einführung der Quote 100 für die Frauen warnt. „Es braucht auf jeden Fall Ausgleichsmaßnahmen wie die Ankerkennung der Erziehungszeiten, die wir bereits seit Jahren fordern“, verweist Gebhard auf ihren Gesetzentwurf in der Kammer. 

 Der NISF/INPS-Präsident Tiziano Boeri hat bei seiner Anhörung am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer vor den Folgen einer Pensionsreform „Quote 100“ für die Frauen gewarnt. Dabei hätte man dann Anrecht auf die Rente, wenn das Alter und die Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben. Vorgesehen sind ein Mindestalter von 62 Jahren bei 38 Beitragsjahren. „Boeri hat klare Worte gesprochen“, berichtet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Die Frauen haben die Möglichkeit einer Frühpensionierung durch die sogenannte „opzione donna“, die sich jedoch wesentlich auf die Höhe der Rente auswirkt, da Abzüge vorgesehen sind“, erklärt Gebhard. „Mit der geplanten Reform könnten Männer ihren Renteneintritt beschleunigen – ohne Abschläge.“

„Dies ist eine klare Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern: Mütter, die zuhause bei ihren Kindern bleiben, haben zum einen kaum die Chance die Quote 100 zu erreichen und müssen im Falle einer Frühpensionierung durch die ‚opzione donna‘ mit Abschlägen rechnen, während Männer ohne Abzüge früher in Rente gehen können“, so Gebhard. „Diese Ungleichheit gilt es auf jeden Fall zu beheben“, so die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin und fordert Ausgleichsmaßnahmen für die Verantwortung und Rolle der Frauen in den Familien, aufgrund der sie oft teilweise bzw. gänzlich auf eine berufliche Erwerbstätigkeit verzichten.

„Bereits seit Jahren fordern wir die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente“, verweist Renate Gebhard in diesem Zusammenhang auf ihren Gesetzentwurf, den sie bereits zu Beginn der aktuellen Amtsperiode des Parlaments erneut eingereicht hat. Dieser sieht einen symbolischen Rentenbeitrag von einem Jahr pro Kind bis zu maximal fünf Jahren vor. „Die Abgeordnete Mara Carfagna hat heute ebenfalls zu diesem Thema Stellung genommen und meinen Vorschlag aufgegriffen“, so Gebhard. „Ich hoffe sehr, dass sie meinen Gesetzentwurf mitunterzeichnet und wir überparteilich Maßnahmen zum Wohle der Frauen, der Mütter und der Familien vorantreiben können.“

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , ,

Im Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Immer. Auf allen Seiten.

Die Abgeordnetenkammer hat am heutigen Donnerstag über eine Reihe von Anträgen anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren diskutiert und abgestimmt.

„Im Ersten Weltkrieg haben über 10 Mio. Soldaten und über 7 Mio. Zivilisten ihr Leben verloren. Vier Jahre Kampfhandlungen, die über 17 Mio. Opfer gefordert haben“, so die Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Emanuela Rossini in ihrer Stellungnahme.

„Wir wollen dabei in Erinnerung rufen, dass es wenig zu feiern gibt, wenn es um Krieg geht“, so die Abgeordneten weiter. „Im Krieg gibt es keine Sieger. Nur Verlierer. Immer und auf allen Seiten“, betonen die Abgeordneten mit Bezug auf die vorgelegten Anträge, die von Sieg sprechen und denen sie daher nicht zugestimmt haben.

Insbesondere haben die SVP/PATT -Abgeordneten dabei auf die tragischen Ereignisse in Südtirol, an der Gebirgsfront und auf die Entscheidungen nach Kriegsende hingewiesen, die noch heute schmerzhafte Erinnerungen hervorrufen.

„Wir wollen an den Ersten Weltkrieg als Mahnmal erinnern, aus Respekt vor den vielen Opfern und damit die Geschichte dazu beiträgt, dass sich solche menschliche Tragödien nicht wiederholen“, so Manfred Schullian, Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Emanuela Rossini abschließend.

 

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized

Vertrauensabstimmung Milleproroghe: SVP enthält sich der Stimme

20180915_Team KammerAnlässlich der Vertrauensabstimmung zum sogenannten „Decreto Milleproroghe“ haben sich die Vertreter der Südtiroler Volkspartei und des PATT in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Das Dekret enthält zwar auch einige positive Maßnahmen, wie die Verlängerung der Fristen für den Abschluss der Konvention zur Führung der Brennerautobahn und für die Umwandlung der Genossenschaftsbanken, gleichzeitig wurden aber auch Entscheidungen getroffen, wie die Aufhebung der Finanzierung für die Umstrukturierungsprogramme der Gemeinden, die wir nicht nachvollziehen können“‚ so die Fraktionssprecherin Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. Die Vorgangsweise der Mehrheitsparteien und der Regierung bei der Bearbeitung dieses Dekretes, unter anderem auch zum Thema der Impfpflicht, habe insgesamt neuerlich zutage gebracht, dass klare Vorstellungen und Programme fehlen, betonten die Abgeordneten Plangger, Schullian, Gebhard und Rossini unisono. Die Endabstimmung zum Dekret erfolgt voraussichtlich am morgigen Freitag.

Nachdem in der Abgeordnetenkammer Änderungen am Text vorgenommen wurden, muss das Dekret neuerlich vom Senat genehmigt werden.

 

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit

„Dekret der Würde“: SVP enthält sich der Stimme

Renate Gebhard verweist auf unzureichende Regelung der Voucher

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Abstimmung zum „Dekret der Würde“ der Stimme enthalten, „zumal einige Bestimmungen durchaus zu begrüßen sind“, erinnert die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. „Kritisch sehen wir jedoch die Rechtsunsicherheiten in bezug auf die befristeten Arbeitsverträge und die völlig unzureichende Regelung der Voucher“, so Gebhard.

Mit einem neuen Logo „no slot“ können öffentliche und private Betriebe darauf aufmerksam machen, dass sie auf Glücksspiele verzichten. Spielautomaten sollen zudem laut dem heute in der römischen Abgeordnetenkammer verabschiedeten „Dekret der Würde“ zukünftig nur mehr mit der Gesundheitskarte benutzt werden können. Auf Rubellose kommt ein Warnhinweis, dass das Glücksspiel der Gesundheit schade. „Es ist ein Versuch, dem Missbrauch von Glücksspielen vorzubeugen“, begrüßt die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard, auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht, die ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellt  und viele Menschen und Familien in den Ruin treibt.

Rechtsunsicherheiten für befristete Arbeitsverträge
„Die Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die befristeten Arbeitsverträge konnten vor der Abstimmung im Plenum in der Gesetzgebungskommission nicht völlig ausgeräumt werden.“ Arbeitsverträge werden mit den neuen Bestimmungen nach zwölf Monaten automatisch in ein fixes Arbeitsverhältnis umgewandelt, sofern keine Begründung für die Fortführung eines befristeten Vertrages vorgelegt wird. Und können mit Begründung nur eine maximale Dauer von 24 Monaten haben. Auch wenn im Zuge der Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss eine Übergangsbestimmung eingefügt worden ist – die Neuregelung gilt für befristete Verträge, die ab dem 31. Oktober 2018 abgeschlossen werden – so sind die Bestimmungen laut Gebhard so allgemein formuliert, sodass sie Rechtsunsicherheit mit sich bringen was wiederum Gerichtsverfahren  zur Folge haben wird. „Damit ist schlussendlich niemandem geholfen, weder den Unternehmen noch den Arbeitnehmern“, unterstreicht Renate Gebhard. „Wir teilen grundsätzlich das Vorhaben, die Zahl der stabilen Arbeitsverhältnisse zu erhöhen“, so die Fraktionssprecherin, „der eingeschlagene Weg ist jedoch nicht der richtige. Zielführender hierfür wären steuerliche Anreize.“

Lösung für Voucher nicht zufriedenstellend
Als „völlig unzureichend“ bewertet die SVP-Fraktionssprecherin die neue Regelung für die Voucher. Lediglich für Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Angestellten ist die Möglichkeit erweitert worden, Studenten unter 25 Jahren, Pensionisten, Arbeitslose und Arbeiter aus der Lohnausgleichskasse zu beschäftigten. Landwirtschaftliche und touristische Betriebe sowie für öffentliche Körperschaften können die Voucher ab dem Ausstellungsdatum für zehn Tage nutzen, anstatt nur mehr für drei Tage wie bisher. „Ausgenommen sind dabei nach wie vor die Sozialgenossenschaften und Vereine, die ohne Gewinnabsichten wertvolle Dienste für die Gesellschaft übernehmen“, bedauert Gebhard. „Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung dem Missbrauch der Voucher vorbeugen will“, so die SVP-Fraktionssprecherin, „dafür gibt es jedoch andere Mittel und Wege, für die es keine Abschaffung und keine neue Auflagen braucht.“

Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierung zu diesem Thema gab es aber kaum Spielraum für die Abänderungsanträge und Verbesserungsvorschläge der SVP-Abgeordneten. „Die Regierung hat am Ende im Plenum jedoch unseren Tagesordnungsordnungspunkt angenommen, mit welchem sie sich verpflichtet, in einer der nächsten Gesetzesinitiativen die Nutzung der Voucher auch auf obige Bereiche auszudehnen“, so Gebhard abschließend.

 

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized

Europarat: Gemeinsame Antworten Europas gefragt

SVP enthält sich bei Mehrheitsresolution zum Europarat der Stimme

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum anstehenden Europarat gesprochen. „Im Großen und Ganzen teilen wir die Haltung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Europapolitik“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard. „Die medialen Alleingänge von Vertretern derselben Regierung sind für uns jedoch nicht tragbar und schwächen die Rolle Italiens in Europa“, begründete Gebhard die Stimmenthaltung ihrer Fraktion.

Die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen sind die Schwerpunkte des Europarates am 28. und 29. Juni. „Vor allem die anhaltende Flüchtlingswelle spaltet derzeit die Länder: Es gilt daher Entscheidungen zu treffen, die eine tiefgründige Krise der Europäischen Union vermeiden“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard anlässlich ihrer Stimmabgabeerklärung zur Resolution der Mehrheit. „Wie Ministerpräsident Conte richtigerweise sagt: die italienischen Küsten sind europäische Küsten. Es liegt an Europa eine gemeinsame Antwort auf ein europäisches Problem zu finden“, so Gebhard. Dafür brauche es jedoch auch vonseiten Italiens eine konstruktive Haltung und Dialogbereitschaft.

Die Südtiroler Parlamentarierin ging in ihrer Stimmabgabeerklärung auf drei wesentliche Punkte in der europäischen Migrationspolitik ein: Den Schutz der Außengrenzen und das Schengen-Abkommen, den Kampf gegen die Schlepper und die europäische Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Verantwortung, Solidarität und Menschlichkeit sind Voraussetzung, dass wir die anstehenden Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern“, unterstrich Renate Gebhard. „Wir teilen die Aussagen von Ministerpräsident Conte zu einem guten Teil. Wir teilen aber nicht die Polemiken, die Vertreter derselben Regierung tagtäglich schüren“, erklärte Gebhard auch im Namen ihrer Kollegen Albrecht Plangger, Elena Rossini und Manfred Schullian. „Für eine Regierung, die eine wichtige Rolle in Europa spielen will, ist es unerlässlich, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen“, begründeten die Südtiroler Parlamentarier ihre Stimmenthaltung am heutigen Mittwoch.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit ,

Def: SVP enthält sich der Stimme

Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer hat sich bei der Abstimmung zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) am heutigen Dienstag der Stimme enthalten. „Die Regierung Conte hat ein programmatisches Dokument vorgelegt, das keine detailierte Bewertung ermöglicht“, erklärt Fraktionssprecherin Renate Gebhard die abwartende Haltung der Südtiroler Volkspartei.

image.png„Das Wirtschafts- und Haushaltsprogramm der vorangegangenen Regierung von Paolo Gentiloni zeigt, wie Italien durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Sanierung und das Wachstum an Glaubwürdigkeit gewinnen kann“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm. „Die Regierung von Giuseppe Conte jedoch hat lediglich einen programmatischen Rahmen vorgelegt und konkrete Maßnahmen auf Herbst verschoben“, so Gebhard. Daher warte die Südtiroler Volkspartei auf die Ergänzungen und die konkreten Vorhaben, die von Wirtschaftsminister Giovanni Tria für September angekündigt worden sind. „Positiv zu bewerten sind jedoch bereits jetzt die Bemühungen der Regierung, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern“, begründet Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Elena Rossini die Enthaltung der SVP/PATT-Fraktion in der Kammer. „Dieses Abstimmungsverhalten ist eine kohärente Entscheidung, zumal wir uns auch bei der Vertrauensabstimmung zur aktuellen Regierung und zum Regierungsprogramm der Stimme enthalten haben“, so Gebhard abschliessend.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenkammer, Pressemitteilungen, Uncategorized | Verschlagwortet mit ,

Verkehrsgipfel: „Den Worten müssen Taten folgen“

„Der Verkehrsgipfel in Bozen ist trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Verkehrspolitik auf der Brennerstrecke“ sagt der SVP Bezirksobmann Herbert Dorfmann zum heutigen Treffen in Bozen.

Die SVP Eisacktal hat bereits vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben Herbert Dorfmann auch die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof, die Bürgermeister von Brixen  Peter Brunner und Klausen Maria Gasser Fink, sowie der Präsident der Bezirksgemeinschaft Walter Baumgartner angehören. „Viele Punkte, die im heute von allen Teilnehmern außer dem Tiroler Landeshauptmann unterschriebenen Memorandum und im Zusatzprotokoll enthalten sind, wie etwa die Korridormaut und die zügige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ,wurden von der Eisacktaler SVP immer wieder gefordert und werden nun hoffentlich bald Realität“ sagt Herbert Dorfmann.

Renate Gebhard unterstreicht die Wichtigkeit der Unterschrift der italienischen Regierung. „Nach dem politischen Wechsel in Rom ist diese Unterschrift eine gute Nachricht. Damit bekennt sich die neue italienische Regierung zum Ausbau der Brennerbahn und insbesondere zum schnellen Bau der Zulaufstrecken zum BBT. Für das Eisacktal ist dies besonders wichtig“ meint Renate Gebhard.

Nun müssen aber so die Mitglieder der Eisacktaler Arbeitsgruppe, den Worten Taten folgen. Der Verkehr auf der Brennerautobahn darf nicht weiter zunehmen. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung entlang der Strecke ist längst erreicht. Zudem führen die immer häufiger werdenden Staus dazu, dass die Autobahn als vitale Infrastruktur für die heimische Wirtschaft immer weniger zur Verfügung steht. Deshalb muss es auch im Interesse der Südtiroler Wirtschaftstreibenden sein, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um den Kollaps der Autobahn in den nächsten Jahren zu verhindern.

„Wir werden die Entwicklung weiter genau verfolgen und in Brüssel und Rom alles unternehmen, damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Verkehrspolitik geschaffen werden. Wenn Interessensgruppen südlich und nördlich des Brenners dies aber torpedieren und den freien Verkehr ohne Rücksicht auf die Menschen als oberstes Prinzip verteidigen, muss die Südtiroler Landesregierung, so  wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits angekündigt, einseitige Schritte zum Schutz der Menschen setzen“ sagen Renate Gebhard und Herbert Dorfmann.

 

Veröffentlicht unter Uncategorized

Gescheiterte Regierungsbildung: „Vorwürfe gegen Staatspräsident Mattarella entbehren jeglicher Grundlage“

Die SVP/Patt-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard und die Fraktionssprecherin für die Gruppe der Autonomien im Senat Julia Unterberger drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus. „Der Staatspräsident hat im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien und Aufgaben gehandelt“, unterstreichen die beiden SVP-Vertreterinnen in Rom. „Diese sind weder verhandelbar, noch dürfen sie Gegenstand von politischen Attacken sein“, betonen Gebhard und Unterberger.

Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Gebhard und Unterberger. „Die jetzigen Vorwürfe dieser beiden Parteien entbehren daher jeglicher Grundlage.“

„Die Berücksichtigung Europas und der Rolle Italiens in der europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreichen Gebhard und Unterberger. „Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine Entscheidung mit  großem Verantwortungsbewusstsein und zum Wohle des Landes getroffen.“ Dafür verdiene er sich Respekt und Anerkennung, nicht Kritik.

Veröffentlicht unter Uncategorized