Selbständige: Gutscheine für die Kinderbetreuung – Ansuchen bis zum 31. Dezember

Lohnabhängige und selbstständige Mütter, die nach der Geburt ihres Kindes frühzeitig wieder in das Berufsleben einsteigen, können innerhalb 31. Dezember 2016 um die sogenannten „Baby Vouchers“ zur Finanzierung der Kinderbetreuung ansuchen. Darauf weist die Südtiroler Kammerabgeordnete und SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard hin.

Bereits seit 2013 können abhängig beschäftigte Frauen, die nach ihrer Pflicht-Mutterschaft anstelle der Elternzeit frühzeitig wieder in das Berufsleben einsteigen, um Gutscheine für die Finanzierung öffentlicher oder privater Kinderbetreuungseinrichtungen ansuchen. „Mit dem Stabilitätsgesetz 2016 ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, diese Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf selbstständig tätige Frauen und Unternehmerinnen auszudehnen, die in der Regel keinen Anspruch auf Mutterschaftszeiten haben“, erklärt die Südtiroler Parlamentarierin Renate Gebhard. „Nicht nur lohnabhängig tätige Frauen, sondern alle berufstätigen Mütter können diese Unterstützung gut gebrauchen, um Familienleben und Job leichter unter einen Hut zu bringen“, so Renate Gebhard.

Nun wurde endlich das Ministerialdekret erlassen, mit welchem die notwendigen finanziellen Mittel zur Ausdehnung der Maßnahme auf Selbstständige für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt werden: Bis zum 31. Dezember 2016 kann somit beim Nationalen Fürsorgeinstitut NISF-INPS um die Gutscheine für die Kinderbetreuung angesucht werden. Die Unterstützung beträgt maximal 600 Euro monatlich für drei Monate und kann innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden. „Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt, sondern zudem ein Beitrag für mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt geleistet und frischgebackenen Müttern der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert“, unterstreicht Renate Gebhard. Sie weist darauf hin, dass die Verlängerung dieser Maßnahme erfreulicherweise auch bereits im Entwurf des Stabilitätsgesetzes für das Jahr 2017 vorgesehen ist. „Jetzt gilt es darauf zu achten und daran zu arbeiten, dass genügend Geldmittel vorgesehen werden und die familienpolitisch und volkswirtschaftlich wichtige Maßnahme auch auf freiberuflich tätige Mütter auszuweiten, die in Sonderkassen eingetragen sind“, so Renate Gebhard abschließend.

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Equal Pension Day: „Altersarmut von Frauen vorbeugen“

„Wenn Frauen sich um die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen kümmern, unterbrechen sie vielfach ihr Erwerbsleben – und laufen mitunter Gefahr, bei ihrer Rente durch die Finger zu schauen“, appelliert die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard anlässlich des morgigen Equal Pension Day 2016 an die Vorbeugung der Altersarmut von Frauen.

„Frauen verdienen im Laufe ihres Erwerbslebens nicht nur im Durchschnitt um 17 Prozent weniger, sondern unterbrechen auch häufig ihre aktive Arbeitszeit, um sich um die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Familienangehörigen zu kümmern, oder arbeiten aufgrund dieser Familienarbeit in Teilzeit“, erklärt die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard anlässlich des diesjährigen Equal Pension Day. Laut einer Studie des Landesamtes für Statistik ASTAT bezogen 5,4 Prozent der Rentnerinnen im Jahr 2014 eine Altersrente unter 500 Euro – bei den Rentnern hingegen nur ein Prozent.

„Das beitragsbezogene Rentensystem in Italien wirkt sich auf die spätere Rente aus und ist ein ausschlaggebender Grund für die steigende Gefahr der Altersarmut“, so Renate Gebhard. Die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete appelliert daher an die Südtirolerinnen, sich rechtzeitig über ihre persönliche Rentensituation zu informieren und für ihren dritten Lebensabschnitt finanziell vorzusorgen. „Frauen haben verschiedene Möglichkeiten, um bei einer Unterbrechung ihres Erwerbslebens zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung ihre finanzielle Absicherung im Alter selbst in die Hand zu nehmen“, erinnert Gebhard an die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterzahlung an das Fürsorgeinstitut NISF für die Eltern- oder Pflegezeit und die diesbezüglichen Beiträge der Region Trentino-Südtirol sowie an die Bedeutung einer Zusatzrente. „Gerade weil bisher die Erziehungs- und Pflegezeiten noch nicht für die Rente anerkannt werden, liegt es in der Verantwortung einer jeden einzelnen Familie, rechtzeitig für die Mütter und Frauen vorzusorgen“, appelliert Renate Gebhard sich rechtzeitig zu informieren und die bestehenden Angebote zu nutzen.

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“Landfrauen sind Säule der Peripherie”

Anlässlich des Internationalen Tages der Landfrauen am 15. Oktober weist die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard auf Bedeutung der Frauen für ländliche Gebiete, aber auch auf die Herausforderung attraktiver Arbeitsplätze vor Ort und die Notwendigkeit von Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Peripherie hin.

Grundlage des internationalen Tages der Landfrauen ist eine Resolution der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007, wonach „Frauen in ländlichen Gebieten […] eine entscheidende Rolle bei der Förderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, der Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Bekämpfung der ländlichen Armut zukommt.“ Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Stärkung regionaler Wirtschaftsunternehmen etwa durch genossenschaftlich organisierte Betriebe sind weitere Anliegen, auf die dieser Welttag aufmerksam machen will.

Die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard nützt daher den diesjährigen Tag der Landfrauen, um auf die Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten aufmerksam zu machen. „Gerade in der Peripherie sind Frauen oft vielfach eine Säule der Gesellschaft, bringen sich aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben vor Ort ein und tragen gemeinsam mit ihren Familien dazu bei, dass das Leben auf dem Land auch für junge Menschen attraktiv bleibt“, unterstreicht Gebhard.

„Arbeitsmöglichkeiten in der Peripherie sind jedoch neben dem gesellschaftlichen Leben mit entscheidend dafür, um erfolgreich der Landflucht entgegen zu wirken“, erinnert die SVP-Landesfrauenreferentin an das Bedürfnis eines möglichst wohnortnahen und flexiblen Arbeitsplatz für jene Frauen, die arbeiten möchten oder aus verschiedensten Gründen arbeiten müssen. Dabei gebe es auch in Südtirol bereits gelungene Beispiele wie die Frauen-Arbeitsgenossenschaft Sinfotel in Feldthurns, die verschiedene hochwertige Telefondienstleistungen anbietet, sowie die „Arge Rodeneck“, die durch verschiedene Tätigkeiten von Catering, Schneider und Änderungsarbeiten bis zu Reinigungsservice und Grafik Design das klare Ziel verfolgt, Rodeneckern Frauen und Männern Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

Neben den Arbeitsangeboten vor Ort und der damit verbundenen Flexibilität und den kürzen Fahrzeiten sei es jedoch auch wichtig, durch den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Peripherie zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. „Tagesmütter, Kindertagesstätten und Kindergärten sowie organisierte Angebote für die Sommermonate sind mit entscheidend dafür, dass das Landleben für junge Familien attraktiv bleibt“, macht Gebhard aufmerksam.

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Newsletter 1/2016

Liebe Frauen,

die Sommerpause hat uns allen gut getan: abschalten, auftanken und neue Ideen
sammeln. Mit einer neuen Initiative möchte ich daher in den politischen Herbst starten und euch zukünftig über einen Newsletter im Zweimonatstakt über die Politik in Rom mit
besonderem Schwerpunkt auf die Frauenpolitik und auf familienpolitische Themen
informieren. Neben aktuellen Informationen zu Gesetzesvorhaben und -initiativen berichte ich euch über wertvolle Austauschtreffen und interessante Begegnungen, über Südtiroler Besuchergruppen in Rom, über aktuelle Initiativen in Südtirol und über ausgesuchte Lesetipps zu Frauenthemen.

Ich wünsche mir, euch damit laufend über die aktuelle Politik auf dem Laufenden zu halten und freue mich auf eure Rückmeldungen, Ideen und Anregungen. Bis dahin alles Gute und viel Freude an eurer politischen Arbeit,

Renate Gebhard

Aus dem Newsletter 1/2016:

  • Legalisierung der Prostitution – Nein, danke!
  • 70 Jahre Frauenwahlrecht
  • Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung
  • Zu Besuch in Rom: Berufsgemeinschaft der Karosseriebauer im LVH
  • Lesetipps: „Italien: Kein Land für Frauen“ und „Rosa ist scheiße“

Hier geht es zum Newsletter 1/2016 im pdf-Format: newsletter-oktober-pdf

 

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Renate Gebhard: „Legalisierung der Prostitution löst das Problem nicht“

Die SVP-Landesfrauenreferentin und Südtiroler Kammerabgeordnete Renate Gebhard nimmt zur aktuellen Diskussion in der Landeshauptstadt Bozen über eine Legalisierung der Prostitution Stellung. „Wir werden den Straßenstrich erst dann erfolgreich bekämpfen können, wenn es uns gelingt, die Freier zu bestrafen“, zeigt sich Gebhard überzeugt. „Eine Legalisierung löst das Problem jedoch mit Sicherheit nicht.“

„Die Einrichtung von legalen Freudenhäusern in Südtirol ist der falsche Ansatz, um der Prostitution, dem Straßenstrich, der Gewalt und der Ausbeutung von Frauen zu begegnen“, unterstreicht die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard. „Es wird uns nur dann gelingen das Problem in den Griff zu bekommen, wenn die Freier bestraft werden und das illegale Geschäft mit den Frauen nicht mehr interessant ist“, erklärt Gebhard.

Dies sei auch die ursprüngliche Absicht der so genannten „Legge Merlin“ aus dem Jahr 1958, die im Grunde nicht die Prostitution, sondern vielmehr die Bereicherung durch Prostitution und dadurch indirekt die Einrichtung von Freudenhäusern untersagt. „Dabei ist es ein großer Irrtum zu glauben, dass eine Legalisierung bessere und sicherere Verhältnisse für die betroffenen Frauen schafft“, so Renate Gebhard, die dabei etwa an die Rotlichtviertel der großen europäischen Hauptstädte denkt. „Und auch wenn in Deutschland die Tätigkeit der Prostitution anderen Erwerbstätigkeiten gleichgestellt ist, so konnte damit die Zwangsprostitution und das Geschäft mit den Frauen dennoch nicht eingedämmt werden“, erinnert die Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete. „Der Handel mit Menschen und die sexuelle Ausbeutung finden nun lediglich in einem Schatten der Legalität statt – das ist der einzige Unterschied.“

Schätzungen gehen davon aus, dass sich in Italien etwa 100.000 Menschen prostituieren, etwa 25 Prozent davon sind noch minderjährig. Mit einem Gesetzentwurf schlagen einige Kammerabgeordneten der Demokratischen Partei (PD) vor, auch die Freier zu bestrafen. „Im Grunde ist die Nachfrage dieser Männer ausschlaggebend für die sexuelle Ausbeutung von Frauen“, erklärt Renate Gebhard, die das Gesetzesvorhaben unterstützt. „Es wird uns daher nur dann gelingen, dieses traurige Phänomen erfolgreich zu bekämpfen, wenn neben den Zuhältern auch jene bestraft werden, die sich sozusagen den Körper der Frauen einkaufen“, so Gebhard. Schweden, Norwegen, Island, Nordirland und Frankreich haben diese Straftat bereits mit Erfolg eingeführt.

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Ermächtigungsgesetz zur Armutsbekämpfung: „Hinterbliebenenrente wird nicht angetastet“

Als „einen Schritt in die richtige Richtung“ hat die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung das Ermächtigungsgesetz zur Armutsbekämpfung bezeichnet.

Das von der Abgeordnetenkammer heute (Donnerstag) verabschiedete Ermächtigungsgesetz sieht Kriterien und Grundsätze für den Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vor.

Erstmals gibt es hierfür einen gesamtstaatlichen, und somit koordinierten Plan und einen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Unterstützung von bedürftigen Menschen, die laut dem Statistikamt Istat in absoluter Armut leben. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern und schwangeren Frauen.

Der wichtigste Punkt betrifft die Hinterbliebenenrente. „Es ist uns bereits in der zuständigen Kommission gelungen, den ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehenen Passus zur Neuregelung der Zugangskriterien zu streichen. Dies bedeutet, dass die derzeitige Regelung aufrecht bleibt und weiterhin kein Kriterium der Bedürftigkeit angewandt wird. Es kann also weiterhin ohne ISEE (EEVE) um die Hinterbliebenenrente angesucht werden“, betont die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard, welche einen diesbezüglichen Abänderungsantrag eingebracht hatte. Dies ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, weil vor allem Frauen davon betroffen und dadurch benachteiligt gewesen wären; Frauen, die jahrelang teilweise oder gänzlich auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet haben, um   ihre Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen. Gerade diese Frauen benötigen die Hinterbliebenenrente dringend um ihr Einkommen oder ihre bescheidene Rente aufzubessern.

„Auch wenn der Fonds mit einer Milliarde Euro relativ niedrig dotiert ist, so ist er doch als ein Schritt in die richtige Richtung zu bewerten, damit alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, menschenwürdig leben zu können“, unterstreicht Renate Gebhard im Namen der SVP-Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

Nun wird das Ermächtigungsgesetz zur Armutsbekämpfung dem Senat zur Behandlung vorgelegt. Erst danach beginnt die Regierung mit der konkreten Umsetzung anhand von Durchführungsdekreten.

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Vorausgefüllter Vordruck 730 in deutscher Sprache

Steuererklärung: Vorausgefülltes Modell 730 über Internet ab sofort auch in deutscher Sprache verfügbar

Ab sofort steht für Angestellte und Rentner das vorausgefüllte Modell 730 auch in deutscher Sprache über Internet zur Verfügung.

Für 2015 war dies nicht möglich und die Vordrucke waren nur in italienischer Sprache abrufbar. Daraufhin hat die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard eine parlamentarische Anfrage gestellt und bei der Direktorin der Agentur für Einnahmen, Rosella Orlandi, interveniert.

„Der Schutz der sprachlichen Minderheit in Südtirol hat Verfassungsrang und es ist unser Recht, die notwendigen steuerrechtlichen Unterlagen in unserer Muttersprache zu erhalten“, erklärt Gebhard die Beweggründe der Intervention.

„In der Folge hat es mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen der örtlichen Agentur der Einnahmen gegeben. Schlussendlich konnte ich gemeinsam mit dem Landeshauptmann erreichen, dass die entsprechenden Unterlagen in unserer Muttersprache abrufbar sind“, so Renate Gebhard.

Angestellte und Rentner, welche aufgrund zusätzlicher Einkommen wie etwa den Besitz eines Hauses bei ihrer jährlichen Steuererklärung den Vordruck 730 verwenden, haben nun die Möglichkeit, auf einen vorab ausgefüllten Vordruck der Agentur der Einnahmen nicht mehr nur in italienischer, sondern ab jetzt auch in deutscher Sprache zurückzugreifen, was das Prozedere erleichtert. Der Vordruck ist für die Steuerpflichtigen auf der Online-Plattform „Fisconline“ bzw. der Homepage der Agentur der Einnahmen abrufbar (siehe nachstehenden Link).

https://infoprecompilata.agenziaentrate.gov.it/portale/de/web/guest/modello-730

https://infoprecompilata.agenziaentrate.gov.it/portale/de/accettare-la-dichiarazione

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