Schlagwort-Archive: Haushaltsgesetz

Haushaltsgesetz 2019 in allerletzter Minute – NEIN der SVP

„Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am heutigen Samstagabend. Damit begründet die Parlamentarierin die Neinstimme der Südtiroler Volkspartei zum Haushaltsgesetz 2019, zu dem … Weiterlesen

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Steuerdekret: „Raiffeisen-Passus“ definitiv genehmigt

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Abend das an das Haushaltsgestz gekoppelte Steuerdekret  endgültig genehmigt. Und somit auch den sog. „Raiffeisen-Passus“, welcher den Raiffeisenkassen den Zusammenschluss zu einem Haftungsverbund ermöglicht.  Am heutigen Donerstag Abend ist in der Abgeordnetenkammer das Steuerdekret, … Weiterlesen

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Klares NEIN zum Haushaltsgesetz 2019

„Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum … Weiterlesen

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Haushaltsentwurf 2019: „Kuriose Familienpolitik“

Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die familienpolitische Richtung, welche die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt.  Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlagen Unsicherheiten hat die Regierung Giuseppe Conte am 31. … Weiterlesen

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Ministerpräsident Conte in der Kammer: SVP warnt vor Isolation Italiens in der EU

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Dienstagnachmittag in der italienischen Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17./18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch. „Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden … Weiterlesen

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Haushaltsgesetz: Höhere Steuerfreibeträge für 2018

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz 2018 genehmigt. Dieses enthält eine Reihe von familienpolitischen Maßnahmen. Die Südtiroler Kammerabgeordnete Renate Gebhard verweist dabei insbesondere auf die Anhebung der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Kinder, auf die Anerkennung von Erziehungszeiten … Weiterlesen

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